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Vor dem Ukraine-Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter eindringlich vor einer Friedensvereinbarung ohne Sicherheitsgarantie gewarnt. „Wenn das Telefonat nicht mit echten Sicherheitsgarantien für die Ukraine endet, ist Trumps Plan gescheitert“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den …

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich angesichts des schleppenden Hochlaufens der Elektromobilität in Deutschland für Änderungen beim Laden an öffentlichen Ladesäulen aus. Aus einem vom VDA erarbeiteten Positionspapier mit unterschiedlichen Maßnahmen dazu zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) vorab. „Für die Mobilitätswende ist es entscheidend, dass das Laden von …

Die Senioren-Union der CDU hat die Verhandlungsführer in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige in Deutschland zu verbessern. Sowohl die aktuelle, als auch die künftige finanzielle Sicherheit der Pflegenden müsse stärker berücksichtigt werden, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Helge Benda, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Pflegende Angehörige …

Rund jeder vierte Deutsche hält SPD-Chef Lars Klingbeil für führungsstark. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den „Stern“. Bei der Abfrage von mehreren Eigenschaften überzeugt er nur in einem Punkt mehr als die Hälfte der Bürger: 54 Prozent der Deutschen sagen, dass der SPD-Chef verständlich rede. Immerhin 41 Prozent …

Angesichts der hybriden Bedrohungslage durch Russland hat der langjährige Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Albrecht Broemme, Bund und Länder aufgefordert, die Bevölkerung zum Anlegen von Vorräten für Krisenfälle und Großstörungen wie Stromausfälle aufzurufen. „Der richtige Zeitpunkt ist jetzt“, sagte Broemme dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Man muss keine Angst haben, …

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen. „Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden“, …

Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst sind gescheitert. Das teilte die Gewerkschaft am späten Montagabend mit. „Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, kritisierte der Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam. Die Verhandlungen hatten in der …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.841,63 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.680 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. „Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der Sitzung des Bundesrats den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen“, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU) am Montagabend nach einer Koalitionssitzung von CSU und Freien Wählern. „Wir werden außerdem eine …

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt, dass durch den Rückzug der USA aus der Entwicklungspolitik neue Flüchtlingsbewegungen entstehen können. „Wenn wir nicht wollen, dass andere darüber entscheiden, ob es Flüchtlingsströme aus dem Sahel gibt, dann sollten wir uns dort engagieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deutschland ist nach den USA das …