
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am späten Montagnachmittag mit. Er gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen im 21. Bundestag dem Unionsvorschlag zustimmen würden, wie es üblich sei, so Merz. Es …

CDU-Arbeitnehmergruppenchef will weniger vorzeitige Renteneintritte
Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, will erreichen, dass weniger Menschen frühzeitig in Rente gehen. „Da muss vielleicht etwas über Anreizsysteme oder höhere Abschläge getan werden, dass die Menschen auch bis annähernd 67 arbeiten“, sagte Nacke „Ippen-Media“. „Viele Menschen wollen so früh wie möglich aus der Arbeit, …

Dax legt zu – Vorfreude auf Investitionspaket
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.154,57 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,73 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge herrscht bei den Anlegern Vorfreude auf das Investitionspaket von Union und SPD, das am Dienstag im Bundestag beschlossen werden soll. An …

Grünenfraktion erwartet einstellige Zahl Abmeldungen am Dienstag
Bei der Abstimmung zum Finanzpaket am morgigen Dienstag rechnet die Grünen-Fraktion mit der Abwesenheit einer einstelligen Zahl von Abgeordneten. „Wir gehen von einer einstelligen Anzahl an Abmeldungen aus“, erklärte die Fraktion auf Anfrage der Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben). Zuvor hatte etwa die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram trotz der Einigung ihrer …

Grünen-Politiker Kellner rügt CDU-Mann Bareiß für Nord-Stream-Idee
Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß scharf für seinen Vorstoß zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2. „Herr Bareiß ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und nicht in der russischen Duma oder im amerikanischen Kongress“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Das scheint er zu vergessen.“ …

Stegner schließt Ja der SPD zu Sozialkürzungen aus
In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition schließt der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen aus. „Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein“, sagte Stegner am Montag dem „Tagesspiegel“. Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse seit der jüngsten Bundestagswahl sagte …

Junge Union für Rückkehr zum allgemeinen Elterngeld
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen Elterngeld gefordert. „Holt das Elterngeld zurück, liebe Große Koalition“, sagte er der „Welt“. In der jungen Generation mache sich das Gefühl breit, dass kaum Politik für junge Menschen und Familien …

Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären Haushalt
Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem Jahr einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von rund 23 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf an den Verhandlungen beteiligte Personen. Demnach können 2025 Ausgaben für Verteidigung, die Geheimdienste, die …

Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Bundestags ab
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags nicht vorziehen. Die SPD-Politikerin verwies auf den geplanten Termin für den 25. März, wie der „Spiegel“ berichtet. Sie stellt sich damit gegen den Wunsch der AfD. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hatte Bas am Wochenende in einem Brief aufgefordert, das neu gewählte …

Linke: Finanzpaket „ebnet den Weg der AfD“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat das geplante Finanz- und Schuldenpaket von Union und SPD scharf kritisiert. „Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialen ist ein Konjunkturpaket für die Rechten“, sagte sie am Montagnachmittag. „All das ebnet den Weg der AfD.“ An die Adresse der „Fake-News-Koalition“ von BSW und AfD, die …