Linke: Finanzpaket „ebnet den Weg der AfD“

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat das geplante Finanz- und Schuldenpaket von Union und SPD scharf kritisiert. „Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialen ist ein Konjunkturpaket für die Rechten“, sagte sie am Montagnachmittag. „All das ebnet den Weg der AfD.“

An die Adresse der „Fake-News-Koalition“ von BSW und AfD, die eine mögliche Konstituierung des Bundestages mithilfe der Linken in den Raum gestellt hatten, stellte Schwerdtner klar: „Die erzählen juristischen Unsinn. Es gibt keinen Antrag, den wir einreichen könnten, damit der Bundestag sich konstituiert.“

Man habe mit beiden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht „juristisch alle Hebel in Bewegung gesetzt“, um die Konstituierung vorzuverschieben. „Auch im Vorältestenrat hat unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke alles getan, um die Konstituierung vorzuziehen. Es wurde von den anderen Parteien schlicht abgelehnt.“

Überhaupt stehe man für „taktische Winkelzüge“ mit den „Feinden der Demokratie“ ohnehin nicht zur Verfügung, selbst wenn dies möglich wäre, hob die Linken-Vorsitzende hervor.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur