Nachrichten

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Deutschland ist 2024 gestiegen. Sie legte gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent oder 5.100 auf rund 59.500 Neuverträge zu, teilte das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Zum Jahresende 2024 befanden sich insgesamt 147.100 Personen in einer Ausbildung zur Pflegefachkraft. Damit …

Rechtsexperten haben Bedenken hinsichtlich des geplanten Passus zur Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz geäußert. „Klimaneutralität 2045“ sei kein Staatsziel geworden, welches das gesamte Handeln des Staates steuern würde, aber „Schlüsselbegriffe in einer Verfassung entwickeln eine Eigendynamik, die man nicht vollständig voraussehen kann“, sagte Volker Boehme-Neßler von der Carl von Ossietzky …

Im Januar 2025 ist in Deutschland der Bau von 18.000 Wohnungen genehmigt worden. Das waren 1.200 oder 6,9 Prozent mehr als im Januar des Vorjahres, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Damit stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Vorjahresvergleich zum zweiten Mal in Folge, nachdem sie im Dezember …

Nach der Krisenstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Geschäftsklima für Selbständige und Kleinstunternehmen im Februar moderat verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Geschäftsklimaindex stieg auf -21,1 Punkte, nach -24,9 im Januar. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage nahm ab. Zudem blicken die Selbständigen weniger pessimistisch auf die kommenden Monate. „Die …

Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen. „Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass jetzt nicht mehr die Zeit für irgendwelche parteipolitischen Spielchen ist“, sagte der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, dem „Handelsblatt“. „Jetzt ist vielmehr staatspolitische Verantwortung gefragt.“ Der …

Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch kritisieren die personelle Zusammensetzung und einen möglichen Einfluss von Lobbygruppen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. „Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen wirft erhebliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf“, sagte die Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch, Léa Briand, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass aktive Landwirte und Vertreter …

Die seit Januar geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist vorerst beendet. Die israelische Armee führte nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag „umfangreiche Angriffe“ in dem Küstenstreifen durch. Dies sei „in Übereinstimmung mit der politischen Ebene“ geschehen, wobei sich die Luftangriffe gegen „Terrorziele der Hamas“ …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die Stadt beim Bau neuer Wohnungen und beim Mieterschutz zu unterstützen. „Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, die Weichen so zu stellen, dass Berlin und der Bund an einem Strang ziehen – für eine echte Wohnraumoffensive, die …

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD. „Es wird vielleicht einzelne abweichende Stimmen geben, aber insgesamt gab es heute ein sehr geschlossenes, breites Bild“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico am Dienstag. Man habe viele grüne Akzente in den ursprünglichen Vorschlag …

Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein einklagbares Staatsziel. Der neue Verfassungsartikel bedeute „keine neue und umfassende Verrechtlichung der staatlichen Klimapolitik“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Er begrenzt lediglich die Zwecke einer überplanmäßigen Neuverschuldung und setzt insoweit …