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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstagnachmittag. Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes soll demnach im sogenannten Umlaufverfahren von der rot-grünen Bundesregierung bewilligt werden. Das Verfahren kommt in der Regel nur zum Einsatz, wenn bereits vorab regierungsintern eine Einigung …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Entscheidung des Bundestags für eine drastische Ausweitung der Neuverschuldung begrüßt, aber einen verantwortungsvollen Umgang damit angemahnt. „Die heutige Einigung zur Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit und die Wirtschaftskraft …

Siemens will weltweit in der Sparte Digital Industries 5.600 Arbeitsplätze streichen, davon 2.850 in Deutschland. Das teilte der Konzern am Dienstag mit. Siemens-Vorstand Cedrik Neike verteidigte den Schritt. „Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit in diesem volatilen Umfeld weiter stärken“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das Automatisierungsgeschäft müsse schneller und agiler werden. …

Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro am Dienstag auf die nötige Zweidrittelmehrheit. Konkret stimmten am Dienstag 513 Abgeordnete für die Pläne, 207 dagegen, es gab keine …

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Union vor einer möglichen schnellen Wiederaufnahme von Gas-Lieferungen aus Russland gleich nach Kriegsende gewarnt. „Ich weiß aus verlässlicher Quelle, dass in der CDU bereits nach Russland geschaut wird, nämlich dahingehend, auf Dauer wieder russisches Gas zu beziehen, also das zu unterlaufen, …

Die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz soll am Sonntag, dem 22. März 2026, stattfinden. Das hat die Landesregierung am Dienstag mitgeteilt. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter getroffen worden, so die Landesregierung. „Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten“, sagte Landesinnenminister Michael Ebling …

Mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvize Jan Heinisch erwägt ein weiterer Koalitionsverhandler, in Zukunft wieder Gas aus Russland zu importieren. „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“, sagte Heinisch dem Nachrichtenportal Politico. „Nie mehr in gleicher Abhängigkeit …

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter begrüßt das vereinbarte Milliardenpaket für Militärausgaben, ist aber mit dem Zeitplan unzufrieden. Das Finanzpaket wäre schon viel früher geboten gewesen, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ich bin sehr froh, weil ich bereits seit zwei Jahren anmahne, dass wir in Verteidigung und zivile Sicherheit investieren …

Die Bundesärztekammer (BÄK) mahnt Bund und Länder zu einer „auskömmlichen und nachhaltigen“ Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). In einem am Dienstag veröffentlichten Forderungspapier macht sich die BÄK neben der Fortführung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst dafür stark, dass Gesundheitsämter auch zukünftig immer von Ärzten mit ihrer spezifischen medizinischen Expertise …

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich anlässlich des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin besorgt. „Da sitzen zwei Männer an einem Tisch, die möglicherweise Europa aufteilen“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Das ist alles wirklich gespenstisch, was sich da gerade abspielt. Und …