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Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar. Auch die nachfolgenden Generationen bräuchten eine funktionierende Infrastruktur, Verteidigungssicherheit und Klimaschutz, sagte Steinmüller dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. Ihr sei wichtig, dass auch zukünftige Generationen „das Gefühl haben, dass ihr …

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte. „Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern …

Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.381 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start erreichte der Dax am Vormittag ein neues Allzeithoch von 23.476 Punkten, bevor er im weiteren Verlauf leichte Gewinnmitnahmen verzeichnete …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich im Vorfeld seines geplanten Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstagabend dafür ausgesprochen, eine Sicherheitsdebatte ohne Tabus zu führen. Auf die Frage, ob Deutschland unter dem französischen Atomschirm stehen sollte, verwies Merz auf ein Angebot aus den 1960ern. „Den Vorschlag hat der …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstagnachmittag. Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes soll demnach im sogenannten Umlaufverfahren von der rot-grünen Bundesregierung bewilligt werden. Das Verfahren kommt in der Regel nur zum Einsatz, wenn bereits vorab regierungsintern eine Einigung …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Entscheidung des Bundestags für eine drastische Ausweitung der Neuverschuldung begrüßt, aber einen verantwortungsvollen Umgang damit angemahnt. „Die heutige Einigung zur Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit und die Wirtschaftskraft …

Siemens will weltweit in der Sparte Digital Industries 5.600 Arbeitsplätze streichen, davon 2.850 in Deutschland. Das teilte der Konzern am Dienstag mit. Siemens-Vorstand Cedrik Neike verteidigte den Schritt. „Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit in diesem volatilen Umfeld weiter stärken“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das Automatisierungsgeschäft müsse schneller und agiler werden. …

Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro am Dienstag auf die nötige Zweidrittelmehrheit. Konkret stimmten am Dienstag 513 Abgeordnete für die Pläne, 207 dagegen, es gab keine …

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Union vor einer möglichen schnellen Wiederaufnahme von Gas-Lieferungen aus Russland gleich nach Kriegsende gewarnt. „Ich weiß aus verlässlicher Quelle, dass in der CDU bereits nach Russland geschaut wird, nämlich dahingehend, auf Dauer wieder russisches Gas zu beziehen, also das zu unterlaufen, …

Die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz soll am Sonntag, dem 22. März 2026, stattfinden. Das hat die Landesregierung am Dienstag mitgeteilt. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter getroffen worden, so die Landesregierung. „Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten“, sagte Landesinnenminister Michael Ebling …