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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die Länder eine Absage erteilt. „Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur maximal bis zum 2. April verlängern“, schrieb er am Montag bei Twitter. Danach gelte die Hotspot-Regelung. „Am Gesetz kann auch eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten lehnen Gaszahlungen an Moskau in Rubel ab. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag nach einer G7-Konferenz in Berlin. Unternehmen sollten den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Folge leisten. Eine Zahlung in Rubel sei „nicht akzeptabel“. Die Verträge müssten eingehalten werden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor noch höheren Inflationsraten. „Wenn es zu einem Öl- und Gas-Embargo kommen sollte oder wenn Putin den Gashahn zudreht, sind Inflationsraten von bis zu zehn Prozent wahrscheinlich“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will das Wahldebakel seiner Partei im Saarland schnell abhaken. Der Sonntag sei kein guter Tag für die CDU gewesen, sagte er am Montagmittag in Berlin. Man gewinne und verliere aber „zusammen“. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sagte Merz, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen wechseln immer häufiger ihren Stromanbieter. Das zeigt eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Jeder zehnte Haushalt wechselte demnach in den letzten beiden Jahren mindestens einmal seinen Stromanbieter. 57 Prozent der Haushalte haben in den vergangenen zehn Jahren mindestens einmal ihren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Coronakrise öffnen, um durch den Ukraine-Krieg in Not geratene Unternehmen zu retten. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). In einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert er diesen demnach auf, „möglichst zeitnah einen Entwurf für eine …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.540 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Im Vergleich zum Handelsstart wurden die Gewinne damit noch einmal ausgebaut. An der Spitze …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder wollen angesichts der hohen Infektionszahlen die bisherigen Corona-Regeln offenbar noch weiter verlängern. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Eigentlich sollte mit 2G/3G, Maskenpflicht und Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen schon am 20. März …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlerfolg der SPD im Saarland hat Spitzenkandidatin Anke Rehlinger eine zügige Regierungsbildung versprochen. Die SPD verfüge über eine „sehr breit getragene Mehrheit“ im Parlament, sagte sie am Montag in Berlin. Grundvoraussetzung sei für sie eine „stabile Regierung“. Selbst wenn die Grünen doch noch in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach eigenen Angaben keine Mitverantwortung der Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland. „Ich möchte gern mit der Mär brechen, dass der Eindruck erweckt wird, es hätte nicht ausreichend Unterstützung aus Berlin gegeben“, sagte er dem Sender Phoenix. …