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Schwesig erwartet lange CDU-Krise ohne Merkel

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Spitze hat nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Folgen des politischen Abschieds von Angela Merkel auf die leichte Schulter genommen. Die Männer in der CDU hätten Angela Merkels „große Bindungskraft“ von Wählern komplett unterschätzt, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das sei …

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Digital-Staatsministerin für Neuzuschnitt künftiger Ministerien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für den Neuzuschnitt verschiedener Ministerien nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir werden bei Koalitionsverhandlungen definitiv über neue Ressortzuschnitte reden müssen, nicht nur bei dem von uns vorgeschlagenen Digitalministerium“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Bisher gibt es nicht im jedem Haus …

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Seehofer: Behörden haben 23 Anschläge seit 2000 verhindert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konnten die deutschen Sicherheitsbehörden seit 2000 knapp zwei Dutzend terroristische Attentate verhindern. „Unsere Behörden haben seit dem Jahr 2000 23 Terroranschläge verhindert“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) zum 20. Jahrestag der Anschläge in New York und Washington. …

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Linke bemängelt SPD-Rentenpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl auch zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. „Die Sozialdemokraten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „In vielen Wahlkämpfen ist zum Beispiel gesagt worden: Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben. Das ist …

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Karliczek dringt auf Verbesserung des Bildungssystems

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem OECD-Bildungsbericht hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) größere Anstrengungen zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems angemahnt. „Mit Mittelmaß – dort bewegen wir uns in den internationalen Vergleichsstudien seit Jahren – dürfen wir uns nicht zufriedengeben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir müssen damit rechnen, …

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IfW wirft Bundesregierung Versäumnisse in Pandemie vor

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, hat dem Bund schwere Fehler in der Pandemie vorgeworfen. Der Bund habe im Gegensatz zur schleswig-holsteinischen Landesregierung nur wenige Experten hinzugezogen und die medizinische Perspektive in den Vordergrund gestellt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). …

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Umfrage: Mehrheit findet Wahlkampf inhaltsleer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Wahlkampf empfinden mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Bürger als inhaltsleer. Zugleich kennen 39 Prozent keinen einzigen ihrer Direktkandidaten im Wahlkampf, geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) hervor. Die TV-Trielle bewertet eine Mehrheit demnach positiv. Dass es in diesem Bundestagswahlkampf …

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Grüne wollen eine Million neue Sozialwohnungen in zehn Jahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen eine Million zusätzliche Sozialwohnungen in zehn Jahren bauen lassen. Das geht aus einem Maßnahmenpapier des Co-Vorsitzenden Robert Habeck hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten. „Unser Ziel ist, den Rückgang der Sozialwohnungen zu stoppen und binnen zehn Jahren den Bestand …

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NATO-Generalsekretär: Einsätze wie Afghanistan auch künftig möglich

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält trotz der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban auch in Zukunft ähnliche Militäreinsätze des westlichen Bündnisses für sinnvoll. „Afghanistan wird nicht die letzte Krise sein, in der Nordamerika und Europa gemeinsam, mithilfe der NATO, handeln müssen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die …

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MIG hat nach acht Monaten noch kein Funkloch geschlossen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) verursacht trotz fehlender Ergebnisse monatliche Betriebskosten von mindestens 520.000 Euro. Das geht aus der Antwort des zuständigen Bundesverkehrsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten. Danach beschäftigt die MIG bislang lediglich zwei …

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