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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes, um die tägliche Arbeit der Beamten zu verbessern. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet, sollen dazu zeitnah Vorschläge in Abstimmung mit den Bundesländern vorgelegt werden. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Fraktionsvize Dirk Wiese, bestätigte dies: „Wir wollen zügig das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chef Reiner Hoffmann hat angesichts der hohen Preissteigerungen deutliche Lohnerhöhungen im laufenden Jahr gefordert. „Ein Inflationsausgleich, eine Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Produktivitätsgewinnen und eine gerechtere Verteilung bleiben die Hauptziele unserer Tarifpolitik“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wir sehen doch, dass es an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt die Einstellung der kostenlosen Corona-Tests ab. „Der Anspruch auf den sogenannten Bürgertest wurde kürzlich mit der Fortschreibung der Testverordnung bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Auch wenn die Inzidenzen inzwischen langsam zurückgehen, ist es zu früh für eine Entwarnung“, sagte eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC ruft angesichts des Krieges in der Ukraine dazu auf, Sprit zu sparen. „Jeder gesparte Liter Treibstoff kann dazu beitragen, die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren und damit mittelbar auf die weitere Entwicklung des Krieges Einfluss nehmen“, sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Vilnius/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat die im Westen teils vorherrschende Sorge gedämpft, ein zu hohes militärisches Engagement im Ukraine-Krieg könne einen dritten Weltkrieg auslösen. „Wenn man sich derzeit die Lage in der Ukraine genau anschaut, so wird bereits heute über den möglichen Einsatz von atomaren, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. Die Regierung arbeite „mit voller Kraft“ daran, von russischen Rohstoffen unabhängig zu werden, „aber das braucht Zeit“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Und wir sollten uns nicht selbst schwächen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor allem wegen der massiv gestiegenen Energiekosten lohnt sich die energetische Sanierung älterer selbstgenutzter Ein- und Zweifamilienhäuser inzwischen in fast allen Fällen. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), über die die „Süddeutsche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalpolitiker mehrerer Bundestagsfraktionen befürchten, dass die Twitter-Übernahme durch Elon Musk den Kampf gegen Hass und im Netz zurückwerfen könnte. „Die Übernahme einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär ist aus verschiedenen Gründen hochgefährlich“, sagte Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Bundestagsfraktion hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Ergänzungshaushalt Tricksereien und Täuschungen vorgeworfen. Linder habe erst zugesichert, dass in diesem Haushalt im Umfang von fast 40 Milliarden Euro nur Maßnahmen mit Bezug auf den Ukraine-Krieg enthalten seien, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem aus Polen und Bulgarien bekannt geworden ist, dass Russland die Gaslieferungen in dieser Woche wegen Streit um die Zahlungsmodalitäten einstellen will, hat die Bundesregierung Entwarnung für Deutschland gegeben. Aus Sicht des Ministeriums sei „die Versorgungssicherheit in Deutschland derzeit weiter gewährleistet“, sagte eine Ministeriumssprecherin am späten …