Nachrichten

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die angekündigte Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen für Deutschland. Das teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Die Gaszuflüsse nach Deutschland lägen „auf einem üblichen Niveau“, hieß es am Mittag. Nach den vorliegenden Informationen sei die Versorgungslage auch in Polen …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zeigt sich entschlossen, dem Gaslieferstopp Russlands zu trotzen. „Dieser Erpressungsversuch wird ins Leere laufen“, sagte er der „Bild“. Polen sei vorbereitet. „Wir haben einen Flüssiggas-Terminal gebaut, um den Ausfall auszugleichen. Auch unsere Baltic Pipeline für Gas aus Norwegen ist fast fertig.“ Man …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch mit. Demnach wurde ein Benachrichtigungsschreiben an Ungarn geschickt. „Wir haben Probleme identifiziert, die möglicherweise gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verstoßen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Mittwochmittag ins Plus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.830 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Im Fokus stehen unter anderem die Geschäftsergebnisse mehrerer Unternehmen. Mit der Deutschen Bank, Symrise, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss das Maßnahmenbündel am Mittwoch. Es beinhaltet unter anderem eine steuerliche 300-Euro-Energiepauschale für Erwerbstätige. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen diese im September erhalten. Das Kindergeld soll unterdessen einmalig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Ergänzungshaushalt für 2022 auf den Weg gebracht. Für die zusätzlichen Maßnahmen ist die Aufnahme von fast 40 Milliarden Euro an neuen Schulden nötig. Unter anderem sollen damit das Energie-Entlastungspaket sowie die Kosten für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen finanziert werden. Bereits …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland nach der Ankündigung, Gaslieferungen an Polen und Bulgarien zu stoppen, Erpressung vorgeworfen. „Das ist durch nichts zu rechtfertigen und nicht akzeptabel“, sagte sie am Mittwoch. „Und es zeigt einmal mehr, wie unzuverlässig Russland als Gaslieferant ist.“ Man sei aber …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht den geplanten Einstieg von Elon Musk bei Twitter gelassen. „Mir ist es letztlich egal, wem die Plattform gehört, solange sich derjenige an die Regeln hält“, sagte Vestager der Wochenzeitung „Die Zeit“. Problematisch würde es erst, wenn …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann nach eigenen Angaben aktuell nicht erkennen, was seine Partei inhaltlich ausmacht. „Wir müssen uns überhaupt erst einmal einigen, wofür wir eigentlich stehen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Was ist unser Markenkern?“ Laut Ramelow, der zurzeit auch Bundesratspräsident ist, verliere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den geplanten Einmal-Bonus für Hartz-IV-Empfänger wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie von 100 auf 200 erhöhen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Der Bonus soll demnach im Juli 2022 ausgezahlt werden. Die Regelung soll …