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Neuer Vorstoß aus CDU für Dienstpflicht für alle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die im Wahlprogramm von CDU und CSU enthaltenen Vorschläge zu Verteidigungspolitik und Katastrophenschutz für unzureichend und fordert Nachbesserungen. Die im Programm enthaltene Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammenführen soll, könne …

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Schäuble kritisiert Medien-Mechanismen im Wahlkampf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert die Entwicklung des Wahlkampfs in einer modernen Mediengesellschaft. Er habe gelernt, wie stark die Mechanismen wirkten und wie schwer es sei, dagegen anzukommen, sagte er der „Zeit“. Im Wahlkampf könne man das beobachten: „Wenn die Deutung einmal in eine bestimmte Richtung …

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SPD-Generalsekretär bezichtigt Laschet der Lüge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Hintergründe der Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der Lüge bezichtigt. „In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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BASF beklagt „Realitätsverlust“ in Klimapolitik

Ludwigshafen am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – BASF-Chef Martin Brudermüller wirft Bundesregierung und EU-Kommission einen „Realitätsverlust“ in der Klimapolitik vor. „Es reicht nicht, wenn die Politik in dicken Papieren nur beschreibt, was sein soll und was nicht mehr geht“, sagte er der „Zeit“. Die Politik müsse sich jetzt „ranmachen“ und die …

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Grüne legen Pläne für europäisches Nachtzugnetz vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen sich für ein umfassendes europäisches Nachtzugnetz einsetzen. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, welches mehrere Bundestagsabgeordnete um Fraktionschef Anton Hofreiter erarbeitet haben und über das „Zeit-Online“ berichtet. Demnach sollen künftig rund 40 internationale Linien „europaweit mehr als 200, perspektivisch bis zu 500 Großstädte, …

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Lauterbach hält Ausnahme für Kinder im 2G-Modell für sinnvoll

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach befürwortet Ausnahmen beim 2G-Optionsmodell. „Rein epidemiologisch würde es Sinn machen, eine Ausnahme für Kinder zuzulassen, weil ein eventuell infiziertes Kind in einer 2G-Veranstaltung die Erwachsenen kaum infizieren könnte“, sagte Lauterbach der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Ich gehe daher davon aus, dass Berlin die 2G-Regel …

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Teuteberg wirft EKD bei Seenotrettung Einseitigkeit vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) für ihre Positionierung bei der Seenotrettung. „Als politisches Statement der EKD in dieser Einseitigkeit sehe ich das überaus kritisch“, sagte Teuteberg der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Sie finde es gut, Menschenleben zu retten. Doch …

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DAX am Mittag leicht im Minus – FMC hinten

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.710 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere der Deutschen Post, von Daimler und …

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Voßkuhle gegen Quoten am Verfassungsgericht

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen eine Ost-Quote am Verfassungsgericht ausgesprochen. „Ich halte das Denken in Quoten am Bundesverfassungsgericht für problematisch“, sagte er der „Zeit“. Maßstab für die Besetzung müsse die „herausragende juristische Qualität und die Persönlichkeit der betroffenen Person“ sein. Voßkuhle …

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Drosten sieht Wandel von Pandemie zu Endemie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten sieht in der Corona-Pandemie einen Wandel zur Endemie. Bereits in diesem Herbst und Winter könnten es einige Länder schaffen, in die endemische Phase einzutreten, sagte Drosten der „Zeit“. Großbritannien gehöre wohl dazu, Deutschland Stand heute eher nicht. Zur Begründung sagte er, hierzulande …

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