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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branche erste Maßnahmen zusammengetragen, wie sich der Ausbau von Wind- und Solarkraft in Deutschland beschleunigen ließe. Das berichtet der „Spiegel“ in der neuen Ausgabe. Demnach erwägt Minister Robert Habeck (Grüne) dabei Ausfallbürgschaften für die Windindustrie: Platzt ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, lehnt mit Blick auf die hohe Inflation eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab. Stattdessen fordere er die schnelle Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen von Sozialhilfeempfängern – so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Um Bezieher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium verhindert den Einblick in ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Einen Antrag des „Spiegel“ auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hat das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) jetzt abgelehnt, berichtet das Magazin. Es begründete dies unter anderem damit, dass die Beratungen zur Genehmigung …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschrapper Sun Diego steht neu an der Spitze der deutschen Album-Charts. Aus dem Stand kommt „Yellow Bar Mitzvah“ in dieser Woche auf Platz eins, teilte die GfK am Freitag mit. Die Rockband Böhse Onkelz klettert mit dem Album „40 Jahre – Die CD Komplettbox“ `von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Ausbildung für von den Niederlanden avisierte Haubitzen dieses Typs hatte die Regierung bereits zugesagt. Nun geht es um ein Materialpaket, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ukraine-Krieg führt zu Problemen im Regionalverkehr der Deutschen Bahn. Wichtige Radscheiben können nicht geliefert werden, weil die Fabrik eines Herstellers in der Ukraine derzeit geschlossen ist, berichtet der „Spiegel“. Auf einzelnen Verbindungen der Deutschen Bahn, auf denen Doppelstockwagen fahren, kämen wegen des Mangels vorübergehend kürzere …

Berlin/Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium (BMI) möchte bei einem geplanten Aufnahmeprogramm jährlich maximal 5.000 afghanische Flüchtlinge nach Deutschland bringen lassen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben des BMI an Parlamentarier. Darin heißt es, diese Zahl sei voraussichtlich „operativ realisierbar“. Die Bundesregierung hat das Programm im Koalitionsvertrag …

Brüssel/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Weigerung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen, wird für die polnische Regierung teuer. Die EU-Kommission hat seit Jahresanfang 129 Millionen Euro Fördergeld einbehalten, das für Polen vorgesehen ist, berichtet der „Spiegel“. Das Zurückhalten erfolgt als Ausgleich dafür, dass das Land ablehnt, vom EuGH verhängte Bußgelder …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die vor zehn Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist weitgehend wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Linken im Europaparlament beauftragte Studie, berichtet der „Spiegel“. Demnach erreichten nur 7 von 86 zugelassenen Initiativen das nötige Quorum – insgesamt eine Million Stimmen aus einem Viertel der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Diese sei „nicht in unserem Interesse“, befand Genscher, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf freigegebene Akten des Auswärtigen Amts aus dem Jahr 1991 berichtet. …