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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts an diesem Dienstag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner davor gewarnt, weitere Entlastungspakete für die Bürger zu schnüren. „Der Staat wird nicht in der Lage sein, dauerhaft mit den höheren Energiepreisen, die jetzt entstehen, mitzuhalten“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen …

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2021 verschlechtert. In der Liste belegt Deutschland Platz 16 von 180, ein Jahr zuvor rangierte Deutschland auf Platz 16. Als Grund nannte RSF die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rentner können die vom Bundeskabinett beschlossene Energiepauschale für Arbeitnehmer erhalten, sofern sie im Jahr 2022 einen Minijob hatten oder – auch nur in geringfügigem Umfang – selbständig tätig waren. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium erklärte, ob Zahlungen an Rentner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will steigende CO2-Kosten bei der Herstellung von Lebensmitteln oder höhere Kosten bei nachhaltiger Produktion über Änderungen bei der Mehrwertsteuer abfedern. Wie „Bild“ unter Berufung auf einen Entwurf für das „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“ berichtet, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine „klimafreundliche Ernährung ermöglichen“. Deshalb prüfe die …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.061,50 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,28 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.155 Punkten 0,6 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat eine mutige Vorgehensweise bei EU-Reformen gefordert. Man solle nicht auf die nächste Krise warten, sondern auf die nächste Krise vorbereitet sein, sagte Weber dem Deutschlandfunk am Montag. Um die Aufgaben der nächsten 10 bis 15 …

Mariupol (dts Nachrichtenagentur) – Die humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. „Nach dem, was wir bisher an Informationen haben, lässt sich klar sagen: Es ist die totale Katastrophe“, sagte die Notfallkoordinatorin für die Ukraine, Anja Wolz, den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält ein Ölembargo gegen Russland für „sehr wahrscheinlich“. Wenn morgen die EU-Kommission Vorschläge für ein 6. Sanktionspaket macht, werde da „sicherlich einiges zu Öl drin stehen“, sagte Habeck in den ARD-Tagesthemen. Auf die Weigerung Ungarns, ein Embargo mitzutragen, erklärte Habeck, „es ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant aktuell nicht, nach Kiew zu reisen. Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stehe der „Sache im Weg“, sagte Scholz in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Scholz“, in der er seine Ukraine-Politik erläuterte. Angesprochen auf sein Zögern bei der Lieferung von schweren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Energiepreise hält der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty weitere Entlastungen für Geringverdiener und Rentner für nötig. Die Ampelkoalition im Bund habe zwar verabredet, die Wirkung der bereits beschlossenen Entlastungspakete abzuwarten, es müsse aber nachgesteuert werden, sagte der SPD-Bundesvize dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Dabei ist mir insbesondere …