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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch appelliert an SPD und Grüne, sich zu einer „Gute-Löhne-Regierung“ zu bekennen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sollten ein „Mindestlohn-Bekenntnis“ für Millionen unterbezahlter Arbeitnehmer ablegen und ein solches auch von „möglichen Regierungspartnern“ verlangen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat eine kritische Überprüfung des Bundeswehreinsatzes in Mali angemahnt. „Nach den Erfahrungen mit dem Abzug aus Afghanistan müssen wir noch einmal über Sinn und Zweck der Mali-Mission reden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Man müsse die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalisierung der deutschen Ämter und Behörden kommt nur schleppend voran. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums. Demnach sind bislang lediglich 66 von insgesamt 575 Verwaltungsleistungen für die Bürger bundesweit online verfügbar. Zum Beispiel geht es dabei um Anträge auf Sozialleistungen, Meldebescheinigungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, ist für eine Rückkehr zur Atomkraft. „Wir haben in den kommenden Jahren nicht zuletzt wegen der steigenden Elektromobilität einen steigenden Strombedarf, gleichzeitig steigen wir aus der Kohle aus und kommen mit dem Bau von Windkraftanlagen nicht hinterher“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht seinen Parteifreund Friedrich Merz (beide CDU) nach der Bundestagswahl auf einem Ministerposten im Bundeskabinett. „Ich gehe davon aus, dass er Mitglied der nächsten Bundesregierung sein wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Und natürlich entwickeln und modernisieren wir uns ständig weiter, wie …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.751,32 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,18 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.470 Punkten …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das weitere Vorgehen in Afghanistan besprechen. „Das Thema Afghanistans wird uns beschäftigen“, sagte sie am Donnerstag zum Auftakt des Treffens in Paris. Man müsse überlegen, wie könne man Bürger aus Afghanistan, „die noch Schutz brauchen oder …

Cloppenburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Cloppenburg hat die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium verteidigt. Man habe im Vorfeld zunächst telefonisch die Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Arbeit der Anti-Geldwäsche-Abteilung FIU angefordert, sagte der Cloppenburger Staatsanwalt Christian Bagung der „Welt“ (Freitagausgabe). Unter anderem aus Gründen der Geheimhaltung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, seine Begegnungen mit Vertretern der Kohleindustrie nicht offenzulegen. „Ich frage mich, was Olaf Scholz zu verbergen hat“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Kindler will wissen, warum Scholz an dem „viel zu späten Kohleausstieg“ festhält. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und bleibt vor der Union. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlamentes entschieden, käme die CDU/CSU aktuell auf 22 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zu Anfang September und die SPD auf 26 Prozent (+1), ist …