Finanzminister glaubt an Einigung auf Steuerreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich optimistisch mit Blick auf eine Einigung zur Steuerreform innerhalb der Ampel-Regierung. Zur möglichen Abschaffung der sogenannten kalten Progression sagte Lindner am Samstag RTL/ntv: „Der steuerliche Inflationsausgleich, der Schutz vor einer Steuererhöhung: Das halte ich geradezu für ein Gebot der Fairness, …
Weitere Forderungen nach Vorkasse-Abschaffung bei Flugreisen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der vielen Flugausfälle an deutschen Flughäfen werden die Rufe nach einer Abschaffung des Vorkasse-Prinzips für Flugreisen lauter. Zur Begründung sagte die Expertin der SPD-Bundestagsfraktion für Fluggastrechte, Zanda Martens, dem „Handelsblatt“: „Es kann nicht sein, dass die Fluggäste bereits bei der Buchung den vollen Ticketpreis bezahlen …
ARD-Intendanten fordern kompletten Rücktritt der RBB-Chefetage
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die ARD-Chefs sprechen der aktuellen Leitung ihres Mitglieds Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) das Misstrauen aus. Die Intendanten der übrigens Sender hätten „kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt“, sagte der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow am Samstag. …
FDP-Vize Kubicki bleibt bei Nord Stream 2 hart
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den heftigen Attacken gegen seine Forderung, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen, wehrt sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gegen die Kritik. In der „Welt am Sonntag“ schreibt der FDP-Politiker: „Einige meiner Kritiker bei der `Welt` und anderswo scheinen der Meinung zu sein, dass wir unserer …
Innenstädte laut Studie immer unattraktiver
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Innenstädte haben als Einkaufsort in den vergangenen Jahren deutlich an Anziehungskraft verloren, gerade bei jungen Menschen bis 30 Jahren. Das geht aus neuesten Zahlen der „Deutschlandstudie Innenstadt“ hervor, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach finden nur noch 40 Prozent der Befragten bis 30 Jahre, dass die …
Chefin von RBB-Rundfunkrat tritt auch zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, tritt auch zurück. Das teilte der Sender am Samstag mit. Sie ziehe damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen ihr Gremium. Es sei an der Zeit, dass „neue Verantwortliche“ nun übernähmen, zitiert sie der RBB. Der Rundfunkrat habe mit …
Ex-Innenminister Baum fordert Maßnahmen gegen Kubicki
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei aufgefordert, den stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki in die Schranken zu weisen. Anlass ist Kubickis Forderung, die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. „Ich halte die Äußerungen für verantwortungslos“, sagte Baum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Herr …
FDP erwartet Stromkrise im Winter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einer Stromkrise im Winter. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Energiefrage erst gar nicht in eine dramatische Situation im Winter kommen. Denn wir haben nicht nur eine Gaskrise, sondern laufen auch auf …
Scholz lobt Nawalny
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobt den russischen Regimekritiker Alexej Nawalny. Als der sich nach dem Giftanschlag vor genau zwei Jahren in der Berliner Charité erholte, habe er mit ihm gesprochen „und einen mutigen Mann kennengelernt, der zurückgekehrt ist nach Russland, weil er für die Demokratie kämpfen …
Niedersachsen will per Bundesrat Vorkasse bei Flugreisen abschaffen
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das von SPD und CDU regierte Bundesland Niedersachsen will mit einer Initiative im Bundesrat das Vorkasse-Prinzip für Flugreisen abschaffen. „Künftig müsste dann das Ticket erst beim Check-in bezahlt werden. Damit wollen wir den Verbraucherschutz für die Reisenden deutlich verbessern“, sagte Landesverkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) dem „Handelsblatt“ …
