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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet 2021 mit einer geringeren Verschuldung als noch vor einigen Monaten angenommen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die aktuelle Haushaltsprojektion, die das Bundesfinanzministerium an die EU-Kommission übermittelt hat. Das gesamtstaatliche Defizit wird demnach im laufenden Jahr bei rund 7,25 Prozent …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Einstellungsbereitschaft der deutschen Wirtschaft hat im Oktober einen kleinen Dämpfer erhalten. Das geht aus dem Ifo-Beschäftigungsbarometer hervor, welches am Mittwoch veröffentlicht wurde. Es fiel von 104,3 Punkten im September auf 103,6 Punkte. Gleichwohl befinde sich der Arbeitsmarkt weiter auf Erholungskurs, so das Ifo-Institut. Im Verarbeitenden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Cannabis-Politik liberalisieren wird. Die Ampel-Parteien seien der Meinung, dass die „reine Verbotspolitik gescheitert ist“, sagte sie dem RBB. Sie hoffe, dass man bei dem Thema zu einem „guten Ergebnis“ …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Behörden in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes gegen Mitglieder einer Geldwäsche-Bande vorgegangen. Landesweit wurden ab dem frühen Morgen 49 Objekte durchsucht, teilten die Behörden mit. Dazu zählen unter anderem Wohn- und Geschäftsräume sowie Lagerhallen. Die Ermittlungen führen das Landeskriminalamt NRW und das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Putschisten im Sudan mit einem Ende des Engagements Deutschlands vor Ort gedroht. „Der Putsch der Militärs wird, wenn er nicht sofort beendet wird, gravierende Folgen für das internationale Engagement haben“, sagte Maas am Mittwoch. Deutschland habe dieses in den vergangenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsinzidenz für Corona-Infizierte ist erneut gestiegen. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 3,07 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 2,95). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen 23.212 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 36 Prozent oder 6.197 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als 17.015 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von 113,0 auf 118,0 neue Fällen je …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur rund 27 Millionen Bundesbürgern, die in Großstädten und Metropolregionen leben, steht aktuell ein sehr guter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung. Für rund 55 Millionen Menschen, die im Umland oder im ländlichen Raum wohnen, ist das Angebot deutlich geringer und oft nicht ausreichend. Dies ist das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer wieder machen Arztpraxen die 3G-Regel zur Voraussetzung für medizinische Behandlungen, dem Bundesgesundheitsministerium zufolge ist dies nicht rechtens. Vertragsärzte seien verpflichtet, Patienten zu behandeln, sagte ein Sprecher der „Welt“. Das Gesundheitsministerium in Rheinland-Pfalz teilte zuvor mit, es seien „im ambulanten Sektor bereits Beschwerden über Praxen im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blickt zufrieden auf seine Amtszeit und die 27-jährige Zugehörigkeit zum Bundestag zurück. „Ich bin mit mir und meiner Arbeit in den letzten Jahren im Reinen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Es seien „sicherlich auch Fehler vorgekommen“, fügte Altmaier hinzu. …