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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat von den Ampel-Parteien gewaltige Investitionen und Reformen für die gesetzliche Pflegeversicherung gefordert. „Die Probleme sind so gravierend, dass sie keinen Aufschub mehr dulden“, sagte der Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Nicht zu handeln ist keine Option.“ …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert von der EU-Kommission Unterstützung für den von Polen geplanten Bau eines Grenzwalls zu Weißrussland. „Der Migrationsdruck an der östlichen EU-Außengrenze ist ein Testfall, ob die EU ihre Lehren gezogen hat“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „De facto findet …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben sich auf strikte neue Regeln für Internetriesen geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise und interne Dokumente. Die zuständige Ratsarbeitsgruppe Wettbewerb hat sich demnach auf einen Text geeinigt, der sich stark an dem Kommissionsvorschlag für eine neues „Gesetz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neuen Berechnungen des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zufolge entwickeln sich die Finanzen der Pflegekassen in diesem und dem kommenden Jahr besser als erwartet. Das sagte der Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Insgesamt werden die Pandemie-Ausgaben der Pflegeversicherung in diesem Jahr statt sechs …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frischgewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das geplante Auslaufen der Epidemischen Lage begrüßt. Es werde keine Regelunglücke entstehen, weil die notwendigen Hygienemaßnahmen auf anderem Wege organisiert werden könnten, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. Man werde eben solche Möglichkeiten „wahrscheinlich“ ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen. „Ich gehe davon …

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will möglichst noch vor Weihnachten eine Empfehlung zum Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren abgeben. „Der derzeitige Zeitplan für die Bewertung beträgt ungefähr zwei Monate“, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) eine Sprecherin. Die EMA …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 16, 20, 21, 25, 45, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2838187. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 303380 gezogen. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.705,81 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,33 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge halten sich die Anleger vor dem EZB-Meeting am Donnerstag zurück, das neue Informationen über das weitere Vorgehen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat einer Änderung der Sitzordnung im Deutschen Bundestag eine klare Absage erteilt. „Da habe ich eine sehr klare Haltung. Das Anliegen der FDP unterstütze ich nicht“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Liberalen hatten gefordert, im Plenarsaal mit der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das von SPD, Grünen und FDP geplante Ende der Epidemischen Lage gerügt. Man sehe gerade in Sachsen, Thüringen und Bayern schon, „dass nicht nur die Fallzahlen steigen, sondern insbesondere auch die für uns ja inzwischen so entscheidende Hospitalisierungsrate“, sagte …