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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gewalt bei Demonstrationen unabhängig von deren Stoßrichtung scharf verurteilt. „Gewaltsamer Protest ist antidemokratisch – und deshalb zu Recht Tabu“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dabei gebe es keine Differenzierung nach Weltanschauung. „Unser Rechtsstaat setzt das Friedlichkeitsgebot gegenüber allen Versammlungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Niederschlagung der teils gewalttätigen Massenproteste von Anfang Januar nimmt Kasachstan nach Einschätzung der Zentralasienexpertin Beate Eschment innenpolitisch Kurs auf wirtschaftliche und soziale Reformen. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Präsident Kassim-Schomart Tokajew konzentriert sich jetzt auf die Befriedigung der Masse der Bevölkerung“, so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, hat eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung gefordert, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. „Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Vor Ort kann am besten eingeschätzt werden, welche Höchstgeschwindigkeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate nach Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler verharren die Umfragewerte der Sozialdemokraten auf einem Niveau deutlich unter den Ergebnissen der Bundestagswahl. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die SPD wie in der Vorwoche auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Reiseveranstalter TUI und die Lufthansa verzeichnen starke Buchungszahlen für die kommende Urlaubssaison. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach bietet die Lufthansa nun Extraflüge von Frankfurt nach Palma de Mallorca, Faro (Algarve), Madeira und Larnaka (Zypern) an. Harry Hohmeister, Mitglied des Lufthansa-Vorstands, sagte der „Bild …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit harten Maßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. „Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ dazu. „Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht keine parlamentarische Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. „Die Idee von Scholz, eine Impfpflicht für alle, wird im Bundestag ganz sicher keine Mehrheit finden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Unser Ansatz ist ein Impfvorsorgegesetz, das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mitwoch hat FDP-Chef Christian Lindner Bund und Länder aufgefordert, umfassende Lockerungen zu beschließen. Nach dem Treffen am Mittwoch müsse es einen „spürbaren Unterschied in unserem Alltag“ geben, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Klar ist, dass man …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in der Ukraine hat der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, an Deutschland und die Welt appelliert, sich eng an die Seite der Ukraine zu stellen. „Wir sind in der Ukraine auf das Schlimmste vorbereitet, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter stuft die US-Warnungen über einen möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine als ernstzunehmend ein. „Ich halte die US-Nachrichtendiensthinweise leider für plausibel“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem …