
Debatte um „Grüne RAF“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Klimaaktivist Tadzio Müller die Entstehung einer „grünen RAF“ vorausgesagt hat, sind deutsche Sicherheitspolitiker alarmiert. „Solche Äußerungen bringen friedlichen Protest in Misskredit und zeigen, mit welch extremistischen Gedanken mancher in dieser Bewegung unterwegs ist“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Klimaschutz gelingt nur …

Friedrich Merz kandidiert nicht mehr für Wirtschaftsrat der CDU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz wird nicht erneut als Vizepräsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU kandidieren. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ vor der Hauptversammlung des Vereins an diesem Mittwoch. „Da wir uns als parteiunabhängiger Wirtschaftsverband verstehen, wäre das Amt des Parteivorsitzenden nicht mit einem führenden Posten im Wirtschaftsrat …

Sachsen-Anhalt verlängert Weihnachtsferien
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalt, das Bundesland mit der zweithöchsten Hospitalisierungsrate in Deutschland, verlängert die Weihnachtsferien und hebt die Präsenzpflicht an Schulen auf. Das hat das Kabinett der Landesregierung am Dienstag beschlossen. Mit der Maßnahme sollen „vor allem Personen geschützt werden, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf …

Tesla bekommt in Grünheide wohl doch Betriebsrat
Grünheide (dts Nachrichtenagentur) – Die Tesla-Belegschaft in Grünheide bekommt nun wahrscheinlich doch einen Betriebsrat. Sieben Mitarbeiter haben am Montagabend zur Wahl eines Wahlvorstandes am 29. November eingeladen. De Facto steht damit fest: In Grünheide kommt die Mitarbeitervertretung. Das Magazin „Business Insider“ berichtet darüber und beruft sich auf „Gewerkschaftskreise“. Aus Sicht …

NRW hebt Bußgelder für Corona-Verstöße deutlich an
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen verschärft die Strafen für Verstöße gegen die neuen Corona-Regeln erheblich. Laut der neuen Bußgeldverordnung des Landes werden beispielsweise die Strafen im ÖPNV angehoben, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Wer dort zwar eine medizinische Maske dabei hat, sie aber nicht über Mund und Nase zieht, oder …

In Bremen erster konkreter Anlauf für Corona-Impfpflicht
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich mittlerweile die meisten Ministerpräsidenten in Deutschland direkt oder indirekt für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen haben, startet die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft einen konkreten Anlauf. „Gerade weil wir in Bremen Spitzenreiter bei der Impfquote sind und noch vergleichsweise niedrige Zahlen haben, fühlen wir uns in …

Aerosolforscher kritisieren Absage von Weihnachtsmärkten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der in mehreren Bundesländern verordneten Absage von Weihnachtsmärkten wird Kritik von Aerosolforschern laut. „Aus aerosolphysikalischer Sicht macht ein Verbot von Weihnachtsmärkten absolut keinen Sinn“, sagte Gerhard Scheuch, früherer Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosolmedizin, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Im Freien finden nur sehr wenige Ansteckungen statt.“ …

Umfrage: Mehrheit will härtere Corona-Maßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen hält das von SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossene Corona-Paket für unzureichend. In einer Erhebung von Forsa im Auftrag von RTL und n-tv gaben 71 Prozent der Befragten an, härtere Maßnahmen für erforderlich zu halten. Nur 20 …

Frauenrechtsorganisation: Mehr Risikofaktoren für häusliche Gewalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat eine Zunahme der Risikofaktoren für häusliche Gewalt während der Pandemie beklagt. In der Corona-Pandemie habe die Gewalt gegen Frauen zugenommen, sagte Lina Stotz, Referentin für häusliche und sexualisierte Gewalt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Zahlen der Polizei würden „nur …

Niedersachsen verschärft Warnstufen-Konzept
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen bleibt prinzipiell bei seinem Warnstufen-Konzept, in dem die Hospitalisierungsrate eine wichtige Rolle spielt, verschärft die Details aber und führt in weiten Teilen „2G“ ein. Das teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Warnstufe 1 gilt künftig bereits ab einer 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz von drei (vorher sechs), Warnstufe 2 …