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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auflistung von Kontakten des Ex-Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Die Behörde hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch eine Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende abgelehnt, die vom ehemaligen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick ins Leben gerufen worden ist, berichtet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat angesichts der hohen Energiepreise Vorschläge für eine Entlastung der Verbraucher gemacht. „Wir brauchen jetzt eine zügige Entscheidung für ein Entlastungspaket“, sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Davon müssten insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. „Neben dem Heizkostenzuschuss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) streicht zahlreiche Länder von der Liste der „Hochrisikogebiete“. Die aus deutscher Sicht wichtigsten dürften die USA, Spanien und Großbritannien sein. Aber auch viele andere Staaten, nämlich Afghanistan, Algerien, Andorra, Fidschi, diverse französische Übersee-Departements, Indien, Irland, Kasachstan, Katar, Laos, Marokko, Nepal, Pakistan, Saudi-Arabien, Tunesien, …

Lüneburg (dts Nachrichtenagentur) – Radikale Impfgegner bedrohen immer offener Politiker. So haben mutmaßliche Gegner der Corona-Maßnahmen am Privathaus des CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte im niedersächsischen Landkreis Celle Flugblätter verstreut. Darin wird er für seine Zustimmung zur Impfpflicht für Pflegekräfte angefeindet: „Du kannst dich nicht verstecken, wir wissen, wo du wohnst.“ Auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Drogenfahnder haben kriminellen Nutzern von Encrochat-Kryptohandys den Zugriff auf Hunderte Millionen Euro entzogen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen der Polizei. Demnach erwirkten Beamte seit 2020 gerichtliche Vermögensarreste in Höhe von mehr als 319 Millionen Euro. Davon konnten …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drogenhändler, die im vorigen Jahr vom Hamburger Landgericht zu langer Haft verurteilt worden sind, verbüßen ihre Strafen im offenen Vollzug in Berlin. Das bestätigte eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft dem „Spiegel“. Die beiden Straftäter hatten sich kurz nach ihrer Verurteilung von Hamburg nach Berlin umgemeldet, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat nach einem positiven Start zum Freitagmittag etwas an Kraft verloren. Kurz nach 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.255 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter Vortagesschluss. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) will den Impf- und Genesenenstatus wieder gesetzlich festschreiben. „Diese Frage hat so einen wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmung von Grundrechten der Betroffenen, dass eine stärkere gesetzliche Regelung erforderlich ist“, sagte er dem „Spiegel“. „Dazu haben wir innerhalb der Bundesregierung auch schon Formulierungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung „erhebliche Abwärtsrisiken“. Grund sei insbesondere die geopolitische Lage, sagte Lindner am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Finanzministern der G20-Länder. Aber auch die hohe Inflation bereite Sorgen, insbesondere wegen der gestiegenen Energiepreise. Auch wenn die Inflation …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst verschärft seine Warnung vor dem Unwetter am Freitag und in der Nacht auf Samstag. Jetzt wird „im Nordseeumfeld“ vor „extremen Orkanböen“ gewarnt, mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 160 km/h aus West. Am Freitagnachmittag geht es richtig los, in den Frühstunden des Samstags soll …