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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricard Lang hat massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr gefordert. Bus und Bahn dürften nicht teurer werden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dazu müssen die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr noch in diesem Jahr deutlich angehoben werden.“ Lang stellte sich hinter eine Forderung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Menschen auch in Russland zum Protest gegen den Ukraine-Krieg ermuntert. „Wir sind schockiert von dem, was gerade nur wenige Flugstunden entfernt in der Ukraine passiert. Aber wir sind nicht sprachlos“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Viele Menschen gehen …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will eine Verdoppelung des EU-Wehretats. „Die EU sollte ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln – von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Und weiter: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat umfassende Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine versprochen. „Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges.“ Am Freitagabend habe sie mit Bundeskanzler …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung Hilfen für deutsche Unternehmen die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind. „Viele Bereiche werden empfindlich getroffen“, sagte Wüst der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die von Sanktionen betroffenen Branchen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat der Türkei vorgeworfen, auf „neutral zu spielen“ im Ukraine-Krieg. „Es ist verstörend, dass die Türkei die Meerenge am Bosporus für russische Kriegsschiffe nicht sperrt. In dieser strategisch wichtigen Region geht es um die Sicherheit Europas und aller Verbündeten“, sagte Nouripour der „Bild …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen großen gesellschaftlichen Konsens zur finanziellen Stärkung der Bundeswehr gefordert. „Nach mehr als einem Jahrzehnt der Vernachlässigung kann es bei der Bundeswehr nicht so weitergehen wie bisher“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Wenn wir dafür mehr Mittel konzentrieren, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will „eine Anzahl russischer Banken“ vom Zahlungssystem SWIFT ausschließen. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstagabend. Auch die Russische Zentralbank werde blockiert. Sie werde dies den EU-Staats und Regierungschefs vorschlagen, sagte von der Leyen. Der Schritt erfolge in Absprache unter anderem mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich erleichtert angesichts der Kehrtwende der Bundesregierung nun doch Waffen aus Bundeswehrbestand an die Ukraine zu liefern. „Besser jetzt als nie“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Strack-Zimmermann verteidigte den Zeitpunkt des Kurswechsels: „Natürlich war da Druck von allen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten machen ihren Luftraum für russische Airlines dicht. Das verlautete am Samstagabend aus informierten Kreisen in Brüssel. Zuvor hatten bereits mehrere einzelne EU-Länder wie Rumänien, Polen, Tschechien, Bulgarien und die baltischen Staaten dies getan. Mehrere deutsche Flugzeuge, die am Samstagabend über Russland fliegen wollten oder …