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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung knüpft die im Koalitionsvertrag angekündigte Teilübernahme der Altschulden klammer Kommunen an Bedingungen. „Der Bund ist unverändert bereit, das Thema Altschulden anzugehen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der „Welt am Sonntag“. Voraussetzung für die entsprechende Grundgesetzänderung sei aber die Zustimmung von CDU/CSU sowie die Bereitschaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Jahre nach dem Ausgabe-Ende von 500-Euro-Banknoten sind noch sehr viele der Scheine im Umlauf. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Markus Herbrand, dem finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im Juli waren demnach 273.912.924 Scheine im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Luftfahrtbranche rechnet nicht mit einer schnellen Besserung der teilweise chaotischen Zustände an den Flughäfen. „Sofern es nicht wieder zu einem Auf-und-ab bei Corona kommt, können wir ab Herbst hoffentlich wieder ein viel besseres und verlässlicheres Reiseerlebnis bieten“, sagte Jost Lammers, Präsident des Bundesverbands der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hat sich dafür ausgesprochen, mit der Einführung des Bürgergeldes die Zuverdienstgrenzen zu erhöhen. „Die Grundsicherung in Deutschland muss einfacher, unbürokratischer, würdewahrender und vor allem aufstiegs- und chancenorientierter werden“, sagte der FDP-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Zuverdienstregeln, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tierheime in Deutschland sollen nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes zur Hälfte an den Einnahmen aus der Hundesteuer beteiligt werden. „Kommunen nehmen jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro durch die Hundesteuer ein“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Gleichzeitig sind Tierheime chronisch unterfinanziert. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen. „Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern“, sagte Parteichefin Saskia Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es ist nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt die Bundesregierung zu schnellerer Klarheit über die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. „Ich fordere den Bund auf, jetzt endlich einen Gang hochzuschalten. Wenn wir erst Mitte September von den Plänen des Bundes erfahren, ist das für eine seriöse Pandemiepolitik und -kommunikation …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von Verbraucherschutz-Chefin Ramona Pop steigt die Nachfrage nach Energieberatungen aktuell rapide stark an. „Unsere Energieberatungsangebote werden derzeit überrannt. Die Nachfrage ist deutlich gestiegen“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Für dieses Jahr rechnen wir, wenn wir den bisherigen Verlauf sehen, im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP schlägt einen Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor, die Heizkosten sparen. „Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen“, sagte der Fraktionsvizevorsitzende Lukas Köhler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützerin Ramona Pop hat vor einer Debatte über eine Gaspriorisierung gewarnt und stattdessen auf Solidarität beim Energiesparen gepocht. „Die Diskussion um eine Gaspriorisierung halte ich für brandgefährlich“, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es gibt eine klare rechtliche Grundlage, wonach …