
DIHK erwartet „Rückwirkungen“ durch russischen Swift-Ausschluss
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, erwartet deutliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft aus dem Ausschluss einiger russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift. „Das wird natürlich auch spürbare Rückwirkungen auf uns hier in Deutschland haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). …

Deutsche Bahn: Ukrainer dürfen Fernzüge aus Polen kostenlos nutzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Menschen aus der Ukraine sollen künftig alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland kostenlos nutzen dürfen. Bei der Fahrkartenkontrolle sei nur die Vorlage des ukrainischen Passes oder Personalausweises nötig, teilte die Deutsche Bahn am Sonntag mit. Die Maßnahme gilt demnach ab sofort. Ziel sei es, Flüchtenden …

EU will weitere Russland-Sanktionen auf den Weg bringen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will noch am Sonntag weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Demnach ist für 18 Uhr ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister per Videokonferenz geplant. Dabei soll laut Borrell auch grünes Licht für den Ausschluss einiger russischer …

Lindner bezeichnet Erneuerbare Energien als „Freiheitsenergien“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine noch stärker auf Erneuerbare Energien setzen. „Die Bedeutung der Energiesicherheit erfährt eine neue Priorität“, sagte er am Sonntag im Bundestag. Man werde die Planungen der nächsten Jahre an die veränderte Lage anpassen müssen. …

Ukraine verklagt Russland vor Internationalem Gerichtshof
Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, „dass es den Begriff des Völkermords manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen“, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. …

UNHCR: Bisher 368.000 Menschen aus Ukraine geflohen
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn mindestens 368.000 Menschen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen. Die Zahlen würden zudem weiter steigen, teilte die UN-Behörde am Sonntag mit. Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte zuvor einen Lagebericht veröffentlicht, wonach seit dem Beginn der russischen Invasion in …

Scholz kündigt deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angekündigt. „Wir werden ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten“, sagte er am Sonntag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Im Bundeshaushalt 2022 sehe man dafür Mittel im Umfang von 100 …

UN: Mindestens 64 Zivilisten in Ukraine getötet
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mindestens 64 Zivilisten getötet worden. Einem Lagebericht des UN-Nothilfebüros OCHA zufolge wurden zudem mindestens 176 Zivilisten verletzt. Die tatsächliche Zahl sei aber vermutlich deutlich höher, hieß es. Wegen Schäden an der …

NRW-Ministerpräsident hält weiter an Impfpflicht fest
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält weiter an einer Impfpflicht fest und wirft der Ampel-Regierung vor, den Abstimmungsprozess zu verzögern. „Impfen ist der einzige Weg, um dauerhaft aus der Pandemie zu kommen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es werde aber immer schwieriger, die Menschen zu …

SPD-Linke legt Schröder Parteiaustritt nahe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der linke SPD-Flügel hält einen Parteiaustritt von Gerhard Schröder für unausweichlich, sollte sich der Altkanzler nicht aus seinen Ämtern bei russischen Energiekonzernen zurückziehen. „Dann hat er seine Prioritäten geklärt und sollte sein Parteibuch freiwillig abgeben“, sagte der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL), Lino Leudesdorff, dem …