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Offiziell: EU schließt Luftraum für russische Airlines

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU macht ihren Luftraum für russische Airlines dicht. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel und bestätigte damit entsprechende Berichte. Zuvor hatten bereits mehrere EU-Länder dies getan, darunter auch Deutschland. Flugzeuge in russischem Besitz oder unter russischer Kontrolle könnten nicht mehr …

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Auswärtiges Amt rät von Reisen nach Russland ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rät von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warne man zudem, heißt es in den am Sonntag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes. Demnach ist der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern durch bilaterale Luftraumsperrungen und …

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Behörden: Millionenstadt Charkow unter ukrainischer Kontrolle

Charkow (dts Nachrichtenagentur) – Nach der teilweisen Besetzung der Millionenstadt Charkow im Nordosten der Ukraine sind die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben wieder zurückgedrängt worden. Die Stadt sei vollständig unter der Kontrolle der ukrainischen Armee, teilten die lokalen Behörden am Sonntag mit. Russische Truppen hatten Charkow zuvor zumindest teilweise besetzt. …

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Streit über Corona-„Basisschutz“ geht weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit über die sogenannten niedrigschwelligen Corona-Schutzmaßnahmen, mit denen Bund und Länder die Pandemie nach dem Auslaufen aller bisherigen Verordnungen am 19. März bekämpfen wollen, geht weiter. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich in der „Welt“ für einen größeren Einfluss des Bundestags auf das Pandemie-Management aus. „Fundamentale …

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Union knüpft Zustimmung für Bundeswehr-Milliarden an Bedingungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion knüpft ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung zum Aufbau eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Bundeswehr an Bedingungen. „Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man erwarte eine intensive Beratung. „Bisher kennen wir nur die Überschrift.“ Frei sagte zugleich, dass …

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Kretschmer verteidigt Wirtschaftsbeziehungen mit Russland

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereut seine früheren Bemühungen um gute Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau nicht. „Ich bin der Meinung, dass gemeinsame wirtschaftliche Interessen ein stabilisierender Faktor sein können“, sagte er „Zeit-Online“. Ein Russland, das weniger abhängig sei von Handelskontakten mit Europa, sei noch unberechenbarer. „Es war …

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Ukraine stimmt Verhandlungen mit Moskau zu

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine und Russland haben sich offenbar auf einen Ort für Verhandlungen geeinigt. Sie sollen in der Nähe des Flusses Prypjat an der ukrainisch-weißrussischen Grenze stattfinden, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. Demnach gebe es für die Gespräche keine „Vorbedingungen“. Zuvor …

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Putin versetzt „Abschreckungskräfte“ in Alarmzustand

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die „Abschreckungskräfte“ seines Landes in den Alarmzustand versetzt. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag. Demnach soll Putin den Schritt unter anderem mit „aggressiven Äußerungen“ von NATO-Vertretern sowie „illegitimen Wirtschaftssanktionen“ des Westens begründen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie …

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Bundesfinanzministerium geht gegen Razzia im September 2021 vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium geht gegen die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück veranlasste Razzia vom 9. September vergangenen Jahres vor. Das teilte das Ministerium der „Welt“ mit. „Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt bei der FIU vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück kooperiert …

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Bundesbankpräsident unterstützt Finanzsanktionen gegen Russland

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel unterstützt die Maßnahmen, mit denen die westlichen Staaten versuchen, Russland nach dem Angriff auf die Ukraine den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren. „Ich begrüße, dass nunmehr umfassende Finanzsanktionen verhängt sind“, sagte der Ökonom der „Welt“ (Montagsausgabe). Zuvor hatte die Bundesregierung nach anfänglichem …

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