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Die Digitalminister der Bundesländer wollen am Freitag in einer Sondersitzung der Digitalministerkonferenz (DMK) gemeinsame Positionen abstimmen – um für die Koalitionsverhandlungen gerüstet zu sein. Im Fokus stehen zentrale Themen wie die Einrichtung eines Digitalministeriums, Quanten Computing und der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Nach wochenlangen Debatten über die Notwendigkeit eines eigenständigen …

Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag will die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Druck auf die USA erhöhen, die gerade Autozölle unter anderem gegen europäische Importfahrzeuge angekündigt haben. „Wenn andere wie am heutigen Tag mal so 25 Prozent in den Raum stellen, dann können wir unsere ganzen Instrumentenkasten in den Raum …

Bahnchef Richard Lutz rechnet in einigen Jahren mit einer spürbaren Verbesserung der Pünktlichkeit. Das Ziel sei, im Jahr 2027 „in einen Korridor zu kommen von 75 bis 80 Prozent“, sagte Lutz den Sendern RTL und ntv. „Wenn wir im Fernverkehr auf einer Pünktlichkeit von 75 bis 80 Prozent sind, dann …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.679 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart konnte der Dax nur einen Teil seiner Verluste wieder abbauen. „Nach der Zollankündigung von 25 Prozent auf alle in die …

Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, Katja Kipping, sieht die harten Sanktionen für Bürgergeldempfänger, um die derzeit bei den Koalitionsverhandlungen gerungen wird, als falsch an. „Man merkt ganz klar beim Bürgergeld, dass sich hier die Union durchgesetzt hat und dass es wieder nur um Sanktionen geht“, sagte Kipping den TV-Sendern RTL …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf den Klimaschutz. Die Umweltschützer gehen davon aus, dass der Vorschlag der Union, Emissionsminderungen aus anderen Ländern mit den Klimazielen zu verrechnen, das Klimaschutzgesetz de facto aushebeln würde. „Die Öffnung des Klimaschutzgesetzes für internationale Kompensationsgeschäfte würde den Klimaschutz …

Die Journalistin und Schriftstellerin Kristine Bilkau bekommt den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik. Das teilte die Stadt Leipzig am Donnerstagnachmittag, dem ersten Publikumstag der Messe, auf Basis der Jury-Entscheidung mit. In Bilkaus Roman „Halbinsel“ geht es um die komplexe Beziehung zwischen einer Mutter und ihrer Tochter, die …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die von der US-Regierung angekündigten Zölle auf Automobil-Importe kritisiert. „Die Autozölle von Donald Trump schaden uns allen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Wir werden uns weiter eng mit der EU-Kommission und unseren Freunden abstimmen. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt und entsprechend …

Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Reise nach Syrien wegen Sicherheitsbedenken abgesagt hat, hält der bisherige geschäftsführende Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Lars Castellucci (SPD), weiterhin an Abschiebungen in das Land fest. „Die abgesagte Reise der Bundesinnenministerin ändert unsere Position zum Thema Rückführungen nicht, stellt aber einen Rückschlag dar“, sagte …

Im Streit um die Wehrpflicht hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, Forderungen vonseiten der Union scharf zurückgewiesen. „Eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht zu fordern, ist kurzsichtig und populistisch“, sagte Droßmann dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Wir haben nicht genügend Ausbilder, Waffen oder Kasernen, um jedes Jahr hunderttausende Rekruten …