Nachrichten

In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen – die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) wollen auf dem CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart jeweils einen entsprechenden Antrag …

Die noch verbliebenen Botschaften der EU-Staaten im Iran sollen nach dem Willen von EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber verfolgten Iranern Zuflucht gewähren. „Wir müssen sie vor dem Terror-Regime schützen“, sagte der EU-Politiker der „Bild“. „Lasst uns alle Botschaften von EU-Ländern im Iran als Schutzräume öffnen. Damit die friedlichen Demonstranten dort …

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen.„Die saarländische Landesregierung, sie hat genau sechs Minister, die bayerische Staatsregierung hat 14 Minister“, sagte Rehlinger den Sendern RTL und ntv. Wenn sie das richtig sehe, sei allein der Mitarbeiteraufwuchs in der bayerischen Staatsregierung …

Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Sorgen um den Koalitionsfrieden.Er schätze diesen derzeit als „sehr gut“ ein, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es handele sich um einen „völlig normalen politischen …

Die Politikwissenschaftlerin und frühere Chefstrategin der Nato, Stefanie Babst, fordert eine gemeinsame Handlungslinie der Europäer gegenüber Donald Trump mit Blick auf seine Grönland-Ambitionen.„Für mich steht die Frage im Raum, wie eine europäisch intern gut abgestimmte und vor allen Dingen wirkungsorientierte Außenpolitik aussehen könnte“, sagte sie dem Sender Phoenix. Sie würde …

Kurz vor Gesprächen zwischen Spitzenvertretern von Dänemark und den USA in Washington über Grönland hat US-Präsident Donald Trump erneut den Anspruch der Vereinigten Staaten auf die Insel im Nordatlantik bekräftigt.„Die Vereinigten Staaten brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit“, schrieb er am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social. Das sei …

Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) überwiegen bei diesem Vorhaben „die verfassungsrechtlichen und kriminalpolitischen Bedenken“. Gül Pinar, Rechtsanwältin und Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV, sagte dem „Spiegel“: „Ein solcher Eingriff …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder auf ein „verhandlungsfähiges Angebot“ von den Arbeitgebern. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke warnte am Mittwoch vor einer „explosiven Stimmung“ aufgrund von Personalmangel, unbesetzten Stellen und wachsender Überlastung der Beschäftigten. Die Länderbeschäftigten litten unter Reallohnverlusten und würden …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.330 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, BMW und RWE, am Ende FMC, Zalando …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche erneut gestiegen. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kletterte der Preis für einen Liter Super E10 um einen Cent, während Diesel sich um 0,3 Cent verteuerte. Damit kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt derzeit 1,743 Euro, der Liter Diesel 1,687 Euro.Der …