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Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Milliarden Euro. Das geht aus einem Papier des BMF für die Koalitionsverhandlungen hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Am günstigsten …

Das „Handelsblatt“ Research Institute (HRI) geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr erneut leicht um 0,1 Prozent schrumpfen wird. Für das kommende Jahr prognostizieren die HRI-Ökonomen dann einen Zuwachs um 0,9 Prozent. Dies wäre das erste Plus seit 2022. Die geplanten Vorhaben von CDU/CSU und SPD seien …

Laut einer Online-Umfrage des Geldratgebers „Finanztip“ wurde mehr als jedem dritten befragten Privatversicherten (34 Prozent) in den vergangenen fünf Jahren Erstattungen teilweise verweigert, fast jedem zehnten Befragten (acht Prozent) sogar vollständig. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Wie die Online-Befragung von mehr als 3.300 Privatversicherten vor allem unter Finanztip-Nutzern …

Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach erhält der aus Syrien …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat scharf kritisiert, dass ein Unterstützungsangebot für bedrohte Kommunalpolitiker in den Koalitionsverhandlungen auf der Kippe steht. „Wir wissen, dass es immer häufiger Anfeindungen, Bedrohungen und auch Angriffe auf Menschgen gibt, die sich engagieren und vor Ort für ihr Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kommunalpolitisch aktiv sind“, sagte …

Die Grünen haben die Migrationspläne von Union und SPD aus den Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. „Unter der Zielsetzung, man werde `die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen`, vereinbaren die künftigen Koalitionäre an erster Stelle, Wege der legalen, gesteuerten und sicherheitsüberprüften Einwanderung abzuschaffen“, sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). …

Vor Beginn der Hauptverhandlungsrunde für eine schwarz-rote Koalition an diesem Freitag hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem respektvollen Umgang mit den Sozialdemokraten aufgerufen. „Es muss auf alle Fälle eine Koalition auf Augenhöhe geben“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) auf die Frage nach seinen Erwartungen an …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich besorgt darüber gezeigt, dass die Gas-Lieferungen Russlands an die EU wieder steigen. „Dass im vergangenen Jahr wieder mehr Gas aus Russland in die EU importiert wurde, ist alarmierend und steht im Gegensatz zu den geopolitischen Realitäten“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir dürfen in …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat eine entschlossene europäische Reaktion auf die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gefordert. „Präsident Trump reagiert nur auf ein klares Signal der Stärke“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deswegen brauchen wir entschlossene europäische Reaktionen sowohl in Bezug auf Gegenzölle als auch mit Blick auf wettbewerbsrechtliche Fragen.“ …

EU-Energiekommissar Dan Jorgensen hat eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über Nord Stream 2 im Falle eines Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland als „völlig ausgeschlossen“ bezeichnet. „Kein Friedensdeal kann uns zwingen, uns erneut in die Abhängigkeit von Russland zu begeben“, sagte Jorgensen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir tun genau das Gegenteil, …