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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder fünfte vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland muss mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro oder weniger auskommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. 2021 lagen 4,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag signalisiert grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für klimafreundliche Heizungen, will aber auf eine sozialverträgliche Umsetzung achten. „Für uns ist es wichtig, dass wir auch im Gebäudebereich unsere Klimaziele erreichen“, sagte Fraktionsvize Matthias …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem verpflichtende Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Land- und Oberlandesgerichten eingeführt werden sollen. Die Gewerkschaft sieht in der geplanten Aufzeichnung von Zeugenaussagen eine Gefahr für Polizisten, die gegen organisierte Kriminalität ermitteln. „Der Wille unbedingter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner CDU will am Donnerstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt – und sieht sich offenbar auch in der Lage dazu. Auch die Sondierungen mit den Grünen seien abgeschlossen, sagte Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner am späten Dienstagabend. „Es waren sehr gute, offene und lösungsorientierte Gespräche“. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Beschäftigten im Nahverkehr dazu aufgerufen, ihren Tarifkonflikt ohne Streik zu beenden. „Wir möchten die Tarifparteien dazu auffordern, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und die Dinge ohne Streik zu Ende zu bringen, damit der Fahrgast nicht betroffen ist“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der FDP vorgeworfen, zur Eigenprofilierung Konflikte in der Koalition zu inszenieren. „Die Arbeit selber läuft gut, aber das mediale Bild entspricht dem nicht, weil einige in der Koalition lieber Konflikte inszenieren, als die gemeinsam errungenen Erfolge zu thematisieren“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere wichtige Gespräche zum Krieg in der Ukraine werden in der Regel nur stichpunktartig festgehalten, aber nicht mitgeschnitten. „Bislang gibt es den Aktenvermerk, aber keine Verpflichtung, Telefonate aufzunehmen oder mitzuschneiden. Das wäre …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.657 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.970 Punkten 0,3 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angestrebte Plastikabgabe für Unternehmen, über die am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, soll künftig auch für Hersteller von Feuerwerkskörpern gelten. Das zeigt eine Formulierungshilfe für Änderungsanträge der Ampelfraktionen für das Gesetz über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Der Entwurf liegt …