Grüne werfen Verkehrsminister Gesetzesbruch vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe).
„Synthetische Kraftstoffe werden daran nichts ändern, denn es gibt sie jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweisen relevanten Mengen“, sagte Gelbhaar mit Blick auf die heutige Einigung der Ampel zu E-Fuels. Sie kritisierte die von Wissing angedrohte Ablehnung des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene und forderte den Liberalen zur Achtung des Ampelkompromisses auf. „Ein Minister sollte die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen“, mahnte der Bundestagsabgeordnete. „Flatterhaftigkeit verbietet sich da.“
Foto: Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur
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