Grüne pochen bei elektronischer Patientenakte auf Datenschutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen pochen darauf, dass in der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten elektronischen Patientenakte sehr sensible Gesundheitsdaten besonders geschützt werden. Daten mit einem „hohen Diskriminierungspotenzial“ wie zum Beispiel zu bestimmten Infektionskrankheiten, Schwangerschaftsabbrüchen oder psychischen Erkrankungen sollten in der Akte automatisch „verschattet“ werden, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte …
Ampel-Partner gehen auf Distanz zu „Antisemitismus-Test“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und SPD gehen auf Distanz zum FDP-Vorschlag, einen Antisemitismus-Test bei der Einbürgerung durchzuführen. Beim Judenhass den Fokus auf jene ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu legen, sei eine „Ablenkungsstrategie“, sagte Marlene Schönberger, zuständig für den Themenbereich Antisemitismus in der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Mindestens ein Viertel aller …
Hamburger Polizei geht von Amoktat aus – Täter vermutlich tot
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Schießerei in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ mit mehreren Toten und Verletzten geht die Polizei von einer Amoktat aus. Ob der Täter tot ist, sei noch nicht ganz sicher, „im Moment kann man davon allerdings ausgehen“, sagte ein Sprecher der Hamburger Polizei am …
Lindner lehnt Habecks Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in die Ressortabstimmung gegeben und stößt dabei auf Widerstand der FDP. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Demnach will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht mittragen. …
Polizei sucht nach Hamburger Täter – Bislang kein Hinweis auf Motiv
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Schießerei in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ mit mehreren Toten und Verletzten sucht die Polizei mit Hochdruck nach dem Täter. Es gebe keine Hinweise, dass der Täter überhaupt geflüchtet sei, deswegen werde auch die Kirche intensiv durchsucht, berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am …
EL-Achtelfinal: Juvenus schlägt Freiburg im Hinspiel
Turin (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinal-Hinspiel der Europa League hat Juventus Turin gegen den SC Freiburg 1:0 gewonnen. Juventus war die deutlich stärkere Mannschaft und baute immer wieder ordentlich Druck auf. Freiburg blieb dagegen weitgehend defensiv. Angel Di Maria traf für Juventus in der 53. Minute. Die weiteren Ergebnisse: Sevilla …
Hamburg-Alsterdorf: Mehrere Tote und Verletzte nach Schüssen
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag gegen 21 Uhr schossen ein oder mehrere unbekannte Täter auf Personen in einer Kirche. Das teilte die Polizei am Abend mit. Mehreren Medienberichten zufolge sollen sechs Menschen erschossen worden sein, weitere Personen wurden schwer verletzt. Die Straßen im Bereich Groß Borstel, Deelböge und Umgebung …
US-Börsen verlieren kräftig – Goldpreis profitiert
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nach einem starken Tagesstart herbe Verluste verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.258 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 …
EU-Kommission ermöglicht höhere Förderung für grüne Technologien
Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag im Kontext ihres „Green Deal Industrial Plan“ neue Beihilferichtlinien angenommen. Mit ihnen sollen die Förderbedingungen für staatliche Investitionen in grüne Technologien verbessert werden. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Entscheidung. „Die neuen Beihilferegeln stellen die Weichen für mehr Investitionen in …
Terminplan der Ampelkoalition für den Haushalt wackelt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für nächste Woche angesetzte Kabinettsentscheidung über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2024 steht auf der Kippe. Der Termin könnte noch einmal verschoben werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Dabei hatte es im Vorfeld wochenlange vorbereitende Beratungen („Chefgespräche“) zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und den Ministern der Ampelregierung …
