Unionsfraktion macht Druck bei „Industriestrompreis“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG Bau, in Deutschland einen günstigen Industriestrompreis einzuführen. „Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Geschehen ist dazu bisher nichts. Dabei ist es so notwendig wie lange …
Hessen: 18-Jähriger wegen Terrorverdacht festgenommen
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – In der Nähe der deutsch-österreichischen Grenze haben Anti-Terror-Ermittler aus Hessen am Mittwoch einen 18-Jährigen festgenommen. Hintergrund seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische LKA am Donnerstag mit. Demnach ermitteln die Sicherheitsbehörden bereits seit …
Verdi-Mitglieder stimmen für Post-Streik – neue Verhandlungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit mit der Deutschen Post haben sich die dort angestellten Verdi-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. In einer Urabstimmung votierten 85,9 Prozent gegen das Arbeitgeberangebot und für Arbeitsniederlegungen, wie die Gewerkschaft am Donnerstagnachmittag mitteilte. Damit wurde das notwendige Quorum von 75 Prozent übertroffen. Die Gewerkschaft …
Weil: Elementarschaden-Pflichtversicherung wird Thema bei MPK
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Forderung der Bundesländer nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden bekräftigt. „Die Länder halten die Einführung einer bundesweiten Versicherungspflicht weiterhin für dringend notwendig und werden über das weitere gemeinsame Vorgehen auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche beraten“, sagte Weil dem …
Bauministerin kritisiert geplante EU-Sanierungszwänge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf an einem jüngst bekanntgewordenen EU-Richtlinienentwurf, der eine Art Sanierungszwang von Altbauten bis 2033 fordert. Sie gehe mit ihrem Ministerium „immer vom Machbaren aus, nicht vom Wünschbaren“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das wird auch in dieser Frage mein Ansatz …
Nouripour: Staatliche Strukturen bei Nord-Stream-Sprengung denkbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hält wegen der Professionalität der Sprengung an den beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Jahr staatliche Strukturen hinter dem Anschlag für denkbar. „Die Ermittlungen der Justiz in mehreren Ländern laufen, die gilt es abzuwarten“, sagte er der „Rheinischen Post“ und …
Energiekrise trifft viele Mieter mit deutlicher Verzögerung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der massive Anstieg der Energiekosten im Jahr 2022 wird in vielen Mieterhaushalten in Deutschland wohl erst mit deutlicher Verzögerung ankommen. Das legt eine Auswertung von gut 156.000 Heizkostenabrechnungen nahe, die der Messdienstleister Ista bereits für 2022 erstellt hat. Demnach sind die durchschnittlichen Kosten für Mieterhaushalte mit …
IAEO besorgt über erneuten Notbetrieb im AKW Saporischschja
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zeigt sich besorgt über den erneuten Notbetrieb des Atomkraftwerkes im Süden der Ukraine. Bei den jüngsten Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sei auch die letzte 750-Kilovolt-Leitung, die das Kraftwerksgelände mit dem Stromnetz verbindet, beschädigt worden, sagte IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi am Donnerstag. Bereits …
Umfrage: Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos gaben dies 61 Prozent der Befragten an. 43 Prozent finden außerdem, dass eine künftige Wehrpflicht für alle Geschlechter gelten sollte; 18 Prozent würden dagegen eine …
Lauterbach will „Neustart“ bei Digitalisierung im Gesundheitswesen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen „Neustart“ für die Digitalisierung im Gesundheitswesen angekündigt. Deutschlands hänge in diesem Bereich „um Jahrzehnte zurück“, sagte er am Donnerstag. Geplant sind demnach unter anderem ein „Digitalgesetz“ und ein „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“. „Moderne Medizin basiert auf Digitalisierung und Daten, ihre Vorteile zu nutzen, …
