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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat das geplante Einbauverbot konventioneller Öl- und Gasheizungen ab 2024 begrüßt und zugleich mehr Tempo beim Einsatz von Wärmepumpen gefordert. „Deutschland hinkt beim Hochlauf der Wärmepumpen im europäischen Vergleich hinterher“, sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wärmepumpen sind kein Allheilmittel. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rentenversicherung hat im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg von freiwilligen Beitragszahlern und insbesondere von Abschlagsabkäufen bei einem früheren Rentenbeginn verzeichnet. „Viele Menschen haben die Möglichkeit in Anspruch genommen, freiwillige Beiträge zu zahlen“, sagte Rentenversicherungspräsidenten Gundula Roßbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im vergangenen Jahr seien die Einnahmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hält die Warnstreiks im öffentlichen Dienst für inakzeptabel. Eine Eskalation führe „nicht zu mehr Wohlstand und mehr Verständnis“, sondern gefährde beides, sagte Klöckner der „Bild“. Auch wenn das Recht zu streiken als Druckmittel bei Tarifverhandlungen gelte, sei es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein geplantes Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik mit dem Bundeskanzler im April. Die Lage in den Kommunen verschlimmere sich „mit jedem Tag“, sagte er der „Bild“. Die Situation sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat sich für ein höheres Tempo bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, um das Land vor einer Niederlage gegen Russland zu bewahren. „Die Debatte um Kampfjets steht nicht an – was ansteht, ist die Beschleunigung von Panzerlieferungen und die Produktion von Munition“, …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen im Landkreis Karlsruhe sind in der Nacht zu Samstag fünf Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Offenbar war ein Auto mit vier Personen an Bord von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Großraumtaxi zusammengestoßen, berichtet der SWR. Zu den Todesopfern zählen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird offenbar doch keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen, wo das neue Gremium angesiedelt wird, wer es führt und wie es besetzt wird. Man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach pocht auf die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige noch in dieser Legislaturperiode. „Das Risiko von Selbstständigen, im Alter in der Grundsicherung zu landen, ist deutlich größer als bei abhängig Beschäftigten“, sagte Roßbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man baue darauf, dass die Bundesregierung die Altersvorsorgepflicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. „Wir haben auf EU-Ebene zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission eine klare Vereinbarung getroffen: Neuwagen sollen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen“, sagte Lemke dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats ausgesprochen. „Es ist erforderlich, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren steigt – insbesondere dann, wenn Abflüsse aus dem Sonderprogramm für die Bundeswehr nicht mehr dazu beitragen können, das zwei Prozent-Ziel zu erreichen“, sagte Lindner …