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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es immer mehr Personen mit anerkannter Staatenlosigkeit. Zum Jahresende 2022 waren 29.455 Menschen als Staatenlose im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Zahl der staatenlosen Personen erreichte damit ihren bisherigen Höchststand. In den Jahren 2005 bis 2013 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Per Bundesratsinitiative wollen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Einführung einer bundesweiten Elementarschaden-Pflichtversicherung für Gebäudeeigentümer erreichen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Entschließungsantrag, der am Dienstag vom NRW-Landeskabinett beschlossen wurde und nun dem Bundesrat zugeleitet wird. „An die Stelle spontaner staatlicher Ad-hoc-Hilfen muss eine langfristige Risikoprävention …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Einbruchs beim Bau neuer Wohnungen lehnt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zusätzliche staatliche Mittel für den Wohnungsbau ab. „Mehr Geld hilft nicht mehr“, sagte sie dem „Stern“. Mehr Geld und supergünstige Konditionen hätten in den vergangenen Jahren nicht mehr Wohnungen auf den Markt gebracht, aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht „gute Fortschritte“ bei der Erneuerung der Energieversorgung und der industriellen Wertschöpfung in Deutschland. „Beim Ausbau von Wind- und Solarenergie haben wir das Tal durchschritten, es geht wieder aufwärts“, sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung eines sogenannten Werkstattberichts. Viele Weichen für …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 279,1 Millionen Tonnen Güter und damit 3,2 Prozent weniger als im Jahr 2021 umgeschlagen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Der Güterempfang aus dem Ausland (-1,5 Prozent) ging dabei deutlich weniger stark …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fernsehjournalisten Maybrit Illner (ZDF) hat Kritik an der Einladungspolitik ihrer Talkshow zurückgewiesen. Ihr Job sei es, nach profunden Informationen zu suchen, bei „klugen Militärs“ genauso wie bei erfahrenen Konfliktforschern oder Diplomaten,- „und auf dieser Basis dann zu streiten und zu überlegen, wie ein schnelles, gutes …

Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – Nach heftigen Protesten hat die georgische Regierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ zurückgezogen. Die Entscheidung erfolge „bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte“, teilte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ am Donnerstag in Tiflis mit. Zur Begründung hieß es, dass eine „Konfrontation“ mit der Bevölkerung verhindert werden solle. Der …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat sich für ein vorgezogenes Treffen von Bund und Ländern in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Die Zeit läuft uns davon“, sagte Kufen der „Rheinischen Post“. Was die Unterbringung von Geflüchteten angehe, werde die Situation in den Städten …

Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im Februar 2023 gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent gestiegen. Nach dem starken Rückgang im Dezember war das der zweite Monat in Folge mit einem Anstieg, teilten das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, würde einen Wechsel des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, in das Amt des Berliner Innensenators befürworten. „Ein Wechsel würde Berlin sicherlich guttun“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Übernahme einer politischen oder anderen …