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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Übernahme einer Fertigung beim Dortmunder Chiphersteller „Elmos“ durch ein chinesisches Unternehmen sehr kritisch. Er habe seine Haltung auch innerhalb der Bundesregierung klar thematisiert, berichtet der „Spiegel“. Es sei nicht gesetzt, dass es zu einer Genehmigung kommt, heißt es laut Insidern. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mischt sich in Katar-Debatte ein und wirft Kritikern vor, den Reformprozess in dem arabischen Emirat zu torpedieren. „Unser Umgang mit dem Land ist doch relativ respektlos“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Auch Deutschland habe Jahrzehnte gebraucht, um gesellschaftlich fortschrittlich zu werden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Deutsche ist der Ansicht, die Bundesrepublik sollte ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China verringern. 49 Prozent stimmen dieser Aussage zu, so eine Umfrage von Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“. Gut jeder Dritte (34 Prozent) würde die Zusammenarbeit gerne im aktuellen Umfang fortsetzen. Jeder Zehnte (10 Prozent) …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die für Flucht zuständige NRW-Landesministerin, Josefine Paul, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt und den Kommunen Unterstützung zugesagt. „Es ist gut, dass der Bund sich an den stark steigenden Kosten der Länder und Kommunen für die Unterbringung der Menschen beteiligt, die vor Krieg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat russische Behauptungen zurückgewiesen, wonach die Ukraine den Einsatz einer sogenannten „schmutzigen Bombe“ plane. Dieses Gerede sei „völlig aus der Luft gegriffen“, sagte Scholz der Aller-Zeitung, einer Partnerzeitung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das ist russische Propaganda“, sagte der SPD-Politiker. „Ich bin froh, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine Mehrheit der Deutschen gehen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht weit genug. 55 Prozent stimmen dieser Aussage aktuell zu (+14 im Vgl. zu Juni), so eine Umfrage von Infratest für den sogenannten „Deutschlandtrend“ in der ARD. 31 …

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter. Stand Mittwochabend waren die Reservoirs zu 99,3 Prozent gefüllt, und damit 0,15 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Donnerstag hervorgeht. Wir schon am Vortag wurde für keinen einzigen Betreiber ein Minus ausgewiesen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut aktueller Infratest-Umfrage auf 19 Prozent, und damit auf zwei Punkte mehr als im Oktober. Damit wäre sie zweitstärkste Kraft, zusammen mit den Grünen: Diese kämen ebenfalls auf 19 Prozent (unverändert). CDU/CSU stünden derzeit mit 28 Prozent unverändert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Ampelregierung für eine neue „Aktienrente“ nehmen Gestalt an. Das zeigt ein Konzeptpapier aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums mit dem Titel „Grundzüge zur Aktienrücklage“, über das die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. „Die institutionellen Voraussetzungen zur Einrichtung der Aktienrücklage sollen durch ein Gesetzgebungsverfahren im ersten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht von weiteren Geflüchteten aus der Ukraine aus. „Angesichts der furchtbaren Bilder dieser Tage in der Ukraine kann es durchaus sein, dass ein paar Menschen wieder aus der Ukraine natürlich auch fliehen werden. Das wird vor allen Dingen erstmal die Nachbarländer der …