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Gabriel fürchtet „Politik zulasten Europas“ bei Trump-Rückkehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat für den Fall einer erneuten US-Präsidentschaft von Donald Trump vor einer „Politik zulasten Europas“ gewarnt. „Bei ihm müsste man damit rechnen, dass er uns im Konflikt mit Russland nicht zur Seite stehen will“, sagte der ehemalige Außenminister den …

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Deutsche Marine will als Arbeitgeber attraktiver werden

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Marine will als Arbeitgeber für junge Frauen und Männer attraktiver werden. „Vom Reputationsgewinn der Bundeswehr infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine insgesamt profitieren wir noch nicht so, wie es wünschenswert wäre“, sagte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, der „Neuen Osnabrücker …

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SPD und Union kritisieren Schweiz wegen Weiterreise von Migranten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Union im Bundestag kritisieren die Schweiz, weil sie offenbar irregulär eingereiste Migranten in Nachbarländer weiterziehen lässt. „Auch die Schweiz ist an internationale Verpflichtungen wie Dublin gebunden und in der Pflicht, illegale Migration zu unterbinden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, …

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Lehrerband will mehr Spielraum für Schulen bei Corona-Maßnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband fordert mehr Spielraum für die Schulen bei Corona-Schutzmaßnahmen. „Wir müssen unbedingt darauf vorbereitet sein, falls die Infektionszahlen nach dem Ende der Herbstferien wieder stark ansteigen“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Schulen sollten jetzt selbst entscheiden können, wann sie …

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Hausärzteverband beklagt schleppendes Impftempo

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Hausärzte beklagen eine zu geringe Nachfrage nach Corona-Schutzimpfungen. „Die Impfung ist unser schärfstes Schwert im Kampf gegen schwere Verläufe“, sagte Verbandspräsident Markus Beier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Umso bedauerlicher ist es, dass die Impfkampagne aktuell stagniert.“ Die Hausärzte erhielten bei Weitem nicht so …

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Giffey für dauerhaftes 29-Euro-Ticket in Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will das 29-Euro-Ticket für den Berliner Nahverkehr dauerhaft erhalten. „Wir haben vereinbart, dass es bis mindestens Ende März gilt, weil wir davon ausgehen, dass das 49-Euro-Ticket erst im April kommt“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. Ihr Wunsch sei aber, …

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Jede Woche über 100.000 Protestler bei „heißem Herbst“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 4.400 Demonstrationen mit Bezug zur Coronapolitik, zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Klima- und Energiepolitik fanden seit Anfang September in Deutschland statt. Das geht aus Zahlen der Versammlungsbehörden hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Obwohl Politiker und Verfassungsschützer wegen Energieknappheit und Inflation im Sommer …

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Sigmar Gabriel sieht höhere Gefahr politischer Anschläge in den USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich die Gefahr von politischen Anschlägen in den USA erhöht. „Ganz sicher ist das politische Klima in den USA in Teilen der Gesellschaft sehr aufgeheizt. Das eigentliche Problem scheint mir aber zu sein, dass die beiden Parteien sich …

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INSA: Grüne auf tiefstem Stand seit April

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen rutschen in der Wählergunst laut INSA auf den tiefsten Stand seit mehr als einem halben Jahr. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und …

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Sozialverband VdK fordert Besteuerung der Dezember-Soforthilfe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die Bundesregierung auf die Besteuerung der Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden aus Bürokratiegründen verzichten will. „Wir befürchten eine ungerechte Entlastung durch die Gaspreisbremse. Es wäre absolut sinnvoll, die Einmalzahlung im Dezember ab einem hohen Jahreseinkommen zu versteuern“, sagte die Präsidentin des …

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