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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das sogenannte „Bürgergeld“ will die Union einen Teil der Debatte ausklammern – und mit der Ampel für eine Erhöhung der Regelsätze stimmen. „Wir sind mit der Höhe der Sätze einverstanden“, sagte CDU-Chef und Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Sonntag den ARD-„Tagesthemen“. Noch in dieser …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist abgewählt. Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag stimmten nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen rund 95 Prozent für die Abwahl, gleichzeitig wurde das Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten erreicht, die ihn abgesetzt sehen wollten. Feldmann steht in der …

Doha (dts Nachrichtenagentur) – Die katarische Regierung hat sich verärgert über Kritik aus der Bundesregierung gezeigt. Zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft kritisierte Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani eine „Doppelmoral“ in Berlin. Auf der einen Seite werde „die deutsche Bevölkerung durch Regierungspolitiker falsch informiert“, auf der anderen Seite habe …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat der ukrainischen Zielsetzung, bis Ende 2024 den EU-Beitrittsprozess abgeschlossen zu haben, eine Absage erteilt. „Angesichts der umfangreichen Arbeiten, die zur Vorbereitung der Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an vielen anderen wichtigen Politikbereichen erforderlich sind, werden die gesamten Beitrittsvorbereitungen höchstwahrscheinlich länger als ein oder …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) warnt vor immer stärker werdenden Auswirkungen des Klimawandels. Die vergangenen acht Jahre könnten die acht wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen sein, heißt es in einem vorläufigen Bericht der WMO, der am Sonntag veröffentlicht wurde. Extreme Hitzewellen, Dürren und verheerende Überschwemmungen hätten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Streit in der Bundesregierung über den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal des Hamburger Hafens machen FDP und Grüne nun Vorschläge für eine verschärfte Kontrolle ausländischer Investitionen. „Es darf keine offenen Einfallstore für autoritäre Staaten in unsere kritische Infrastruktur geben“, sagte FDP-Generalsekretär …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der Weg für eine rot-grüne Koalition frei. Nach der SPD stimmten am Sonntag auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zu. Die große Mehrheit der Delegierten bei einem Sonderparteitag in Hannover billigte das Verhandlungsergebnis. Die SPD hatte die Wahl am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem zum 1. Januar 2023 geplanten Bürgergeld droht offenbar die Verschiebung. Die Fachleute der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) sprechen sich für einen späteren Start aus, berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe). Die Zeitung beruft sich auf die für Montag geplante Expertenanhörung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Grünen und FDP haben Elon Musk davor gewarnt, Twitter zu einer unregulierten Plattform zu machen. „Mit Elon Musk steuert jetzt ein Multimilliardär Twitter, der selbst ziemlich krude politische Ambitionen hegt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Über Recht und …

Scharm El-Scheich (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNDP) und ranghöchste Deutsche bei den Vereinten Nationen, Achim Steiner, hat die kurzfristigen Investitionen in fossile Energien verteidigt. „Ich glaube, jeder erkennt, dass wir in außergewöhnlichen Zeiten leben“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Im Augenblick ist es nachvollziehbar, …