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Grüne stellen Nachfolgeangebot für 9-Euro-Ticket in Aussicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert für eine dauerhafte Folgeregelung für das 9-Euro-Ticket. „Die Inanspruchnahme des 9-Euro-Tickets zeigt ja, was für ein Erfolgsmodell das ist“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Bezahlbare und einfache Angebote, bei denen Menschen nicht über Tarifzonen nachdenken müssten, würden genutzt. Man werde das aktuelle Angebot …

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Schröder will „Gesprächsmöglichkeiten“ mit Putin nicht aufgeben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist trotz des seit viereinhalb Monaten laufenden Ukraine-Kriegs nicht bereit, seine Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin abzubrechen. „Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben“, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die deutsche Debatte über die Lieferung von schweren Waffen …

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Wohlfahrtsverband verlangt Verbot von Gas- und Stromsperren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Preise für Energie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Schutz von Mietern vor Gas- und Stromsperren. Diese seien „ein barbarischer Akt“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). „Das geht nicht. Man muss sie verbieten.“ Ansonsten wären auch ältere Menschen und Familien …

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Extremismusforscher warnt vor Radikalisierung der rechten Szene

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zahlreicher Angriffe auf Lokalpolitiker warnt Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Experte an der Hochschule Düsseldorf, vor einer Radikalisierung der rechten Szene in NRW. „Ob es einen Zusammenhang gibt zwischen den Anschlägen, ist Spekulation“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir müssen zunächst die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen …

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Ischinger hält Melnyk-Abberufung für „normalen Vorgang“

München (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht in der Abberufung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk keine explizite Strafaktion. „Ich halte es für einen ganz normalen Vorgang, keine ausgesprochene Strafaktion“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Dennoch habe der Botschafter „Emotionen erregt – positive, wie negative“. Ischinger …

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Union reagiert skeptisch auf Wissings ÖPNV-Tarifvorstoß

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, hat mit Skepsis auf den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagiert, bundesweit gültige ÖPNV-Tickets einzuführen. „Die Menschen wollen ein einfaches, anwenderfreundliches und faires Ticketsystem“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Alle Erfahrungen und Umfragen haben gezeigt, dass …

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Baerbock beklagt Hilflosigkeit des Westens in Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen nicht zum Schutz von Zivilisten militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. „Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren“, sagte sie dem „Spiegel“. Aber man könne das nicht …

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Japans Regierungskoalition verteidigt Oberhaus-Mehrheit

Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Oberhauswahl in Japan hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer offenbar verteidigt. Das zeigen Prognosen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK und der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo auf Basis von Nachwahlbefragungen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida dürfte demnach klar stärkste Kraft …

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Niedersachsen für Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, Steuern und Abgaben auf den Energieverbrauch abzusenken. So könne man dämpfend auf die Preisentwicklung am Energiemarkt einwirken, sagte er der „Welt“. Der Staat könne demnach schon auf der Ebene des Energie-Großhandels intervenieren und bereits an dieser Stelle …

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Kubicki: Regierung sollte auf Gasförderung in Deutschland setzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn der Nord-Stream-Wartung hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki appelliert, auch auf Gasförderung in Deutschland zu setzen. Man müsse alle Optionen überprüfen, „die zur energiepolitischen Diversifizierung beitragen beziehungsweise die uns möglichst unabhängig von außenpolitischen Einwirkungen machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hierzu zählt auch, dass …

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