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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung in Berlin will keinen Einspruch gegen die vom Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt angeordnete Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl einlegen. „Wir respektieren dieses Urteil“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwochnachmittag in Berlin. „Der Berliner Senat wird keine Beschwerde dagegen einlegen.“ Sie selbst sei nicht in …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet mit zwei Toten vor einem Übergriff des Ukraine-Krieges auf NATO-Gebiet gewarnt. „Mit ihren anhaltenden Raketenangriffen auf die zivile Infrastruktur begeht Russland Kriegsverbrechen“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben). „Wir …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Raketeneinschlag in Polen sieht die NATO keine Hinweise für einen vorsätzlichen Angriff. Es gebe auch keine Anzeichen für anstehende Offensivaktionen der Russen gegen die NATO, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einer Krisensitzung in Brüssel. Man gehe davon aus, dass es sich bei …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Raketeneinschlag in Polen gehen die polnischen Behörden davon aus, dass es sich um ein Geschoss der ukrainischen Luftabwehr handelt. Anhaltspunkte für einen vorsätzlichen Angriff gebe es nicht, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch. Es handele sich wohl um einen „Unfall“. Eine ähnliche …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag tiefer ins Minus gerutscht. Gegen 12:40 Uhr wurde der Index mit rund 14.250 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Abschlag von 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien …

München (dts Nachrichtenagentur) – Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs zum Thema Volksverhetzung. „Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht“, sagte Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es könne nicht sein, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die auch von Russland unterzeichnete gemeinsame G20-Erklärung mit Blick auf russische Atomdrohungen als Erfolg. „Aus meiner Sicht ist das ein Weg, der nun mal verbaut ist“, sagte er dem ZDF-„Heute Journal“ zur künftigen Möglichkeit Russlands, weiter mit Atomwaffen zu drohen. Russland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss komplett wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die von Pannen geplagte Wahl vom 26. September 2021 am Mittwoch insgesamt für ungültig. Auch die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die am selben Tag stattfanden, sind von dem Urteil betroffen. Der Gerichtshof hatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Testzentren sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig weniger Geld für die Durchführung der sogenannten Corona-Bürgertests erhalten. Das geht aus dem Entwurf für eine neue Testverordnung hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach ist geplant, die vom Bund gezahlte Vergütung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in der stationären Pflege sind im Zuge der seit dem 1. September bestehenden Verpflichtung zur Bezahlung des Pflegepersonals auf Tarifniveau deutlicher gestiegen als in den Vorjahren. Das zeigt eine erste Auswertung der AOK. Laut der Analyse liegen die sogenannten „einrichtungseinheitlichen Eigenanteile“ (EEE) …