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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus sogenannten „Reichsbürgern“ hat Besorgnis in den jüdischen Gemeinden in Niedersachsen ausgelöst. Einer der Beschuldigten, ein ehemaliger Polizist, sei 2020 für das Sicherheitskonzept der dortigen jüdischen Gemeinden zuständig gewesen, berichtet die „Welt“. Rebecca Seidler, Vorsitzende des Landesverbandes der israelitischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss entsprechende Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag. Das sogenannte KRITIS-Dachgesetz soll demnach verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungsmonitoring vorsehen. „Wir müssen uns …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Mittwoch nach einem schwachen Start trotz eines kurzzeitigen Ausflugs ins Plus bis zum Mittag nicht aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.290 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent unter dem Schlusskurs vom Vortag. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), fordern eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich. Dafür werde „am Ende wohl eine erneute Grundgesetzänderung nötig sein“, sagte Prien der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Föderalismusreform von 2006, die in Bildungsfragen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl trans- und homophober Gewalttaten ist nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. In Berlin habe sie einen neuen Höchststand erreicht, sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, dem Portal Watson. Auch bundesweit gab es demnach einen Anstieg. „Insgesamt gab es nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre ablehnende Position gegenüber Kritikern ihrer Russland- und Energiepolitik bekräftigt. Selbstkritisch äußerte sie sich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ unterdessen zu den mangelnden Investitionen in die Bundeswehr in ihrer Regierungszeit. Auch CDU/CSU hätten nicht genug für die Abschreckung getan. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Razzia gegen die Reichsbürgerszene für einen Erfolg. „Es hat keine Verletzten auf der Seite der Polizei gegeben“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ein toller Schlag der Polizei, der Spezialkräfte …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche nur noch leicht gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,729 Euro und damit 1,0 Cent weniger als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Diesel verbilligte sich unterdessen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach Start der Ampelkoalition haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP die bisherige Bilanz der Bundesregierung verteidigt. Man habe im ersten Jahr „100 Gesetzentwürfe verabschiedet“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch in Berlin. Man sei gezwungen gewesen, vor allem Krisenpolitik zu betreiben. Dabei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn des „Infrastrukturdialogs“ zwischen dem Bundesverkehrsministerium und mehr als 160 Organisationen fordern Umweltschützer und die Grünen-Bundestagsfraktion eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). „Der Dialogprozess muss, wie im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart, eine Neupriorisierung der Vorhaben im geltenden Bundesverkehrswegeplan zum Ergebnis haben“, sagte Julia Verlinden, Vize-Fraktionschefin der Grünen, dem …