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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalbundesanwalt ist am Mittwochmorgen bundesweit gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu vorgegangen. Die Gruppierung soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Sie soll auch Zugang zu Waffen gehabt haben. Bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Islamwissenschaftler und führende Unionspolitiker haben sich gegen die inhaltliche Ausrichtung der am Mittwoch beginnenden fünften Phase der Deutschen Islamkonferenz gewandt. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kritisierten unter anderen Unionsfraktionsvize Jens Spahn und CDU-Vize Carsten Linnemann, dass die von Islamverbänden und Bundesinnenministerin Nancy Faeser …

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die chinesische Regierung hat eine landesweite Lockerung der Corona-Einschränkungen angekündigt. Bei symptomfreien Infektionen sowie bei milden Krankheitsverläufen soll eine Quarantäne künftig zu Hause möglich sein, wie die Nationale Gesundheitskommission am Mittwoch mitteilte. Zudem soll es weniger verpflichtende PCR-Massentests geben. Der Schritt stellt eine Abkehr von dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Leistungsprämien für „besonders engagierte“ Lehrkräfte angeregt. „Die vielen motivierten und engagierten Lehrkräfte in unserem Land brauchen nicht nur mehr Anerkennung, sondern auch eine leistungsorientiertere Bezahlung“, sagte Stark-Watzinger der „Bild“. Es müsse sich mehr lohnen, „sich für die Chancen und die Zukunft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen nach dem offiziellen Start des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen sieht die Bundesregierung Hürden bei der Umsetzung vor Ort in Afghanistan. „Seit Machtübernahme der Taliban waren Passämter lokal oder landesweit immer wieder auf unbestimmte Zeit geschlossen, die Wartezeiten sind unübersichtlich und betragen oft mehrere Monate“, …

Washington/Atlanta (dts Nachrichtenagentur) – Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten den letzten zu vergebenen Sitz im US-Senat verteidigt. Laut Prognosen mehrerer US-Fernsehsender setzte sich der demokratische Senator Raphael Warnock bei der Stichwahl in Georgia gegen seinen Herausforderer Herschel Walker von den Republikanern durch. Am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 7,59 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 6,98, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 6,62). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Mecklenburg-Vorpommern (14,77). Dahinter folgen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 45.331 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,6 Prozent oder 1.563 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 204,2 auf heute 207,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um die Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten pocht das Bundesverkehrsministerium auf die Einbeziehung des Straßenbaus. Der Logistikkoordinator und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), man habe sich im Koalitionsvertrag auf eine Halbierung der Planungszeiten für Infrastruktur geeinigt. „Wieso dabei künstlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ukraines Ministerpräsident Denys Schmyhal hat angesichts der russischen Raketenangriffe gegen die Energieversorgung seines Landes Deutschland und andere Staaten zu weiterer Unterstützung aufgerufen. „Wir brauchen zwei Dinge, um eine humanitäre Katastrophe und eine neue große Flüchtlingswelle zu vermeiden“, sagte Schmyhal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Zunächst einmal …