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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei „unbegründet“, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Zu diesem Schluss sei man nach einer Folgenabwägung gekommen. In der Hauptsache sei der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Donnerstag kaum verändert in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index wie zum Vortagesschluss mit rund 14.260 Punkten berechnet. An der Spitze der Kursliste standen am Morgen die Aktien von Brenntag, der Hannover Rück und von FMC. Größere Abschläge gab …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ihren Vorstoß zu einer Leistungsprämie für „besonders engagierte“ Lehrkräfte verteidigt. „Wichtig ist, dass wir auch mal mutig sind, um neue Schritte zu gehen und Veränderungen durchzuführen“, sagte die FDP-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Das sei dringend notwendig im deutschen Schulsystem. …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist wieder leicht angestiegen. Im November 2022 zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) 808 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das ist demnach der höchste Wert in diesem Jahr. Im Oktober waren es 722 Insolvenzen. Die Zahl …

Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im November 2022 gegenüber dem Vormonat um 0,3 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 0,7 Prozent, teilten das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt auf eine größere Kostenübernahme des Bundes in der Härtefallregelung für Personen, die trotz Energiepreisbremsen auf Hilfe angewiesen sind. „Der Bund möchte, dass wir das für ihn übernehmen und wir möchten, dass er uns das Geld dafür gibt“, sagte Wüst den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrschirms konkretisiert. „Meine Hoffnung ist, dass der Abwehrschirm in den nächsten fünf Jahren steht“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Gerade spricht die Regierung mit den Herstellern der verschiedenen Systeme, …

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran hat das Regime offenbar einen 23 Jahre alten Mann hingerichtet. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend. Es ist demnach das erste Mal, dass die Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten vollstreckt wurde. Die Meldung wurde auch von iranischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Wirtschaftsförderung durch Bürgschaftsbanken und mittelständische Beteiligungsgesellschaften ab dem Jahreswechsel auszuweiten. Das geht aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Bürgschaftsbanken können demnach ab Januar Kredite in einem größeren Volumen absichern. Bis zu zwei …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zeitraum Januar bis September 2022 ist der Euro bei deutschen Exporten in Drittstaaten das am häufigsten verwendete Zahlungsmittel gewesen. Insgesamt wurden 55,6 Prozent der Exportgeschäfte in die Nicht-EU-Staaten in Euro abgewickelt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. In US-Dollar wurden 25,6 Prozent der …