Zahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen leicht gestiegen
Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im November 2022 gegenüber dem Vormonat um 0,3 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 0,7 Prozent, teilten das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt …
NRW will größere Kostenübernahme des Bundes bei Härtefallregelung
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt auf eine größere Kostenübernahme des Bundes in der Härtefallregelung für Personen, die trotz Energiepreisbremsen auf Hilfe angewiesen sind. „Der Bund möchte, dass wir das für ihn übernehmen und wir möchten, dass er uns das Geld dafür gibt“, sagte Wüst den …
Scholz konkretisiert Pläne für Raketenabwehrschirm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrschirms konkretisiert. „Meine Hoffnung ist, dass der Abwehrschirm in den nächsten fünf Jahren steht“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Gerade spricht die Regierung mit den Herstellern der verschiedenen Systeme, …
Berichte: 23-Jähriger nach Protesten im Iran hingerichtet
Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran hat das Regime offenbar einen 23 Jahre alten Mann hingerichtet. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend. Es ist demnach das erste Mal, dass die Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten vollstreckt wurde. Die Meldung wurde auch von iranischen …
Bund und Länder weiten Mittelstandsförderung aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Wirtschaftsförderung durch Bürgschaftsbanken und mittelständische Beteiligungsgesellschaften ab dem Jahreswechsel auszuweiten. Das geht aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Bürgschaftsbanken können demnach ab Januar Kredite in einem größeren Volumen absichern. Bis zu zwei …
Euro häufigstes Zahlungsmittel bei Exporten in Drittstaaten
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zeitraum Januar bis September 2022 ist der Euro bei deutschen Exporten in Drittstaaten das am häufigsten verwendete Zahlungsmittel gewesen. Insgesamt wurden 55,6 Prozent der Exportgeschäfte in die Nicht-EU-Staaten in Euro abgewickelt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. In US-Dollar wurden 25,6 Prozent der …
Öffentliche Bildungsausgaben gestiegen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2021 auf 169,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren rund 5,3 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent mehr als 2020, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. In die Schulen floss 2021 mit 82,8 Milliarden Euro knapp die Hälfte (48,9 …
Umfrage: Existenzsorgen unter Selbständigen weiter groß
München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige hat sich auf niedrigem Niveau etwas erholt. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index stieg im November auf -21,6 Punkte, nach -25,0 im Oktober. „Für die Selbständigen bleibt die Lage jedoch schwierig“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Sie haben große …
Parteienforscherin beklagt Scheu der Regierung vor großen Reformen
Tutzing (dts Nachrichtenagentur) – Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampelregierung nach einem Jahr im Amt nicht als Koalition des Fortschritts. „Wir haben erneut eine Regierung, die Scheu vor nachhaltigen Strukturveränderungen hat – dieses Mal aus Angst vor sozialen Protesten“, sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung der „Neuen …
Klingbeil kritisiert Merz als „Dauernörgler“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Oppositionsarbeit von CDU und CSU im Bundestag als „ideenlos“ kritisiert. „Da sind keine Konzepte, keine Ideen, da wird nur gemeckert, und das reicht nicht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er wünsche sich einen „konstruktiven Weg“, und dass die Union mithelfe, „das …
