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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz einer ersten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht hält die Union an ihrer Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 fest. Man bleibe zuversichtlich, was den Ausgang der Hauptsache angehe, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg am Donnerstag. „Insoweit sage ich, ist das heute nicht nur ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach Steuererhöhungen für Gutverdiener eine Absage erteilt. Es regierten „drei Parteien, die vor einem Jahr einen Koalitionsvertrag geschlossen haben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Auf die Anhebung von Steuern haben wir uns nicht …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat am Donnerstagvormittag kurz vor 11 Uhr einen bundesweiten Probealarm ausgelöst. Im Gegensatz zum letzten Versuch vor rund zwei Jahren schien der Versand dieses Mal an die angeschlossenen Empfänger geklappt zu haben, die dts Nachrichtenagentur jedenfalls erhielt, anders als vor …

London (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Irland und im Vereinigten Königreich hat der britische Außenminister James Cleverly Berlin zu Kompromissen im Streit um das Nordirland-Protokoll aufgerufen. In der „Welt“ appellierte der Konservative an die deutsche Regierung, die im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschriebene Forderung einer vollständigen …

München/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer großangelegten Aktion haben Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ am Donnerstagmorgen eine der beiden Start- und Landebahnen des Münchener Flughafens blockiert. Personen hätten sich am Rollfeld festgeklebt, teilte der Airport mit. Die Aktivisten selbst schrieben bei Twitter, auch eine Aktion am BER durchzuführen. Diese Blockade …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei „unbegründet“, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Zu diesem Schluss sei man nach einer Folgenabwägung gekommen. In der Hauptsache sei der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Donnerstag kaum verändert in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index wie zum Vortagesschluss mit rund 14.260 Punkten berechnet. An der Spitze der Kursliste standen am Morgen die Aktien von Brenntag, der Hannover Rück und von FMC. Größere Abschläge gab …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ihren Vorstoß zu einer Leistungsprämie für „besonders engagierte“ Lehrkräfte verteidigt. „Wichtig ist, dass wir auch mal mutig sind, um neue Schritte zu gehen und Veränderungen durchzuführen“, sagte die FDP-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Das sei dringend notwendig im deutschen Schulsystem. …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist wieder leicht angestiegen. Im November 2022 zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) 808 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das ist demnach der höchste Wert in diesem Jahr. Im Oktober waren es 722 Insolvenzen. Die Zahl …

Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im November 2022 gegenüber dem Vormonat um 0,3 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 0,7 Prozent, teilten das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt …