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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU gibt es einen neuen Vorstoß für eine große Steuerreform. In der „Bild“ schlug Brandenburgs CDU-Fraktionschef und CDU-Bundesvorstandsmitglied Jan Redmann die Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes (Flat-tax) vor. Der Satz soll demnach bei 24 Prozent liegen und bis zu einem Jahreseinkommen von 61.972 Euro gelten. …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat sich in die Debatte über die Gasumlage eingeschaltet. „Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber nur ein kleiner Teil der Umlage an Unternehmen, die das nicht wirklich benötigen, um eine Insolvenz abzuwenden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sei sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist leicht gesunken. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 4,36 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich: 4,44, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 4,91). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Thüringen (8,96). Dahinter folgen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 49.201 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,2 Prozent oder 9.484 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 275,3 auf heute 271,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, seine Pläne für eine Gasumlage schnell nachzuschärfen, um unerwünschte Zusatzgewinne einzelner Energieunternehmen zu verhindern. „Die Gasumlage ist ein Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Kürzung der Haushaltsmittel beim Katastrophenschutz hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch von der Ampel-Koalition eine Kehrtwende gefordert. „Diese Haushaltspläne sind ein Schlag gegen unsere Feuerwehren, die sich aufgerieben haben in diesem Sommer“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er warf der Bundesregierung vor, wenig …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Bundesländer in die Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamtes einzubinden. „Wir begrüßen es, dass der Bundesfinanzminister offensichtlich plant, die Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzkriminalität zu verbessern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Bei den Überlegungen zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen sehen sich nicht imstande, die beschlossenen Energiesparregeln der Bundesregierung auf Einhaltung zu überprüfen. Ob Türen von Geschäften rund um die Uhr immer geschlossen seien, werde man „nicht kontrollieren können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Am Ende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Gedenkstunde zum 30. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen und dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Rostock-Lichtenhagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby gefordert, die Geschichte der DDR-Vertragsarbeiter aufzuarbeiten. „Gerade im Fall von Rostock-Lichtenhagen ist der Umgang mit den Opfern für mich bis heute ein Skandal“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren, dass wegen fehlenden Personals die Schulen in mehreren Bundesländern den Unterricht bereits beim Start ins neue Schuljahr reduzieren müssen. „Der Mangel an Lehrkräften hat ein dramatisches Niveau erreicht und die Folgen der personellen Unterdeckung an Schulen führen bereits jetzt bundesweit zu Einschränkungen“, …