
FDP fordert schnelle Überarbeitung der Gasumlage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, seine Pläne für eine Gasumlage schnell nachzuschärfen, um unerwünschte Zusatzgewinne einzelner Energieunternehmen zu verhindern. „Die Gasumlage ist ein Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). …

Linksfraktionschef beklagt geringere Mittel für Katastrophenschutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Kürzung der Haushaltsmittel beim Katastrophenschutz hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch von der Ampel-Koalition eine Kehrtwende gefordert. „Diese Haushaltspläne sind ein Schlag gegen unsere Feuerwehren, die sich aufgerieben haben in diesem Sommer“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er warf der Bundesregierung vor, wenig …

NRW-Finanzminister für Länder-Einbindung bei Finanzkriminalamt
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Bundesländer in die Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamtes einzubinden. „Wir begrüßen es, dass der Bundesfinanzminister offensichtlich plant, die Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzkriminalität zu verbessern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Bei den Überlegungen zu …

Städtebund hält Energiespar-Regeln des Bundes für nicht überprüfbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen sehen sich nicht imstande, die beschlossenen Energiesparregeln der Bundesregierung auf Einhaltung zu überprüfen. Ob Türen von Geschäften rund um die Uhr immer geschlossen seien, werde man „nicht kontrollieren können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Am Ende …

SPD-Politiker Diaby will Lichtenhagen-Ausschreitungen aufarbeiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Gedenkstunde zum 30. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen und dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Rostock-Lichtenhagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby gefordert, die Geschichte der DDR-Vertragsarbeiter aufzuarbeiten. „Gerade im Fall von Rostock-Lichtenhagen ist der Umgang mit den Opfern für mich bis heute ein Skandal“, …

Lehrer und GEW kritisieren Schulstart mit reduziertem Unterricht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren, dass wegen fehlenden Personals die Schulen in mehreren Bundesländern den Unterricht bereits beim Start ins neue Schuljahr reduzieren müssen. „Der Mangel an Lehrkräften hat ein dramatisches Niveau erreicht und die Folgen der personellen Unterdeckung an Schulen führen bereits jetzt bundesweit zu Einschränkungen“, …

US-Börsen legen zu – Hoffnung auf Inflationsantworten
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.970,15 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,18 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.140 Punkten 0,3 Prozent …

Baerbock sieht Siegchancen der Ukraine als unklar an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass man nicht wisse, ob der Krieg für die Ukraine zu gewinnen sei. „So brutal ist die Realität“, sagte sie dem „Heute-Journal“ im ZDF. Man müsse sich darauf einstellen, auch im Herbst und Winter weiterhin Waffen zu liefern, um die Ukraine …

„Im Westen nichts Neues“ wird deutscher Oscar-Kandidat
München (dts Nachrichtenagentur) – Das Kriegsdrama „Im Westen nichts Neues“ von Regisseur Edward Berger geht als deutscher Kandidat in das Rennen um den Oscar für den besten internationalen Film. Das teilte die Auslandsvertretung des deutschen Films, German Films, am Mittwoch in München mit. In der Verfilmung des gleichnamigen Romans von …

Ukrainischer Botschafter hofft auf Merkel als Vermittlerin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aus dem Amt scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kann sich im Verlaufe des Krieges eine Vermittlerrolle von Altkanzlerin Angela Merkel zwischen der Ukraine und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorstellen. „Ich glaube, Frau Merkel könnte, wenn sie nur wollte, an einem bestimmten Punkt …