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Grüne Jugend kritisiert Habecks Gasumlage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend kritisiert den eigenen Wirtschaftsminister Robert Habeck für seine Gasumlage mit scharfen Worten. „Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen“, sagte GJ-Bundessprecherin Sarah Lee-Heinrich dem „Spiegel“. Mit Blick auf die Idee des Wirtschaftsministers sagte …

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Staatsdefizit im ersten Halbjahr gesunken – hohe Steuereinnahmen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im ersten Halbjahr 2022 bei 13,0 Milliarden Euro gelegen. Damit war das staatliche Defizit deutlich niedriger als noch im ersten Halbjahr 2021 (75,6 Milliarden Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet …

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Deutsche Wirtschaft wächst leicht

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2022 überraschend leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Demnach wurde das Vorkrisenniveau des vierten Quartals 2019 erreicht. Die Statistiker korrigierten damit die vorläufigen Ergebnisse von Ende …

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London: Russland nutzt AKW Saporischschja zu Propagandazwecken

London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja zu Propagandazwecken nutzt. Moskau werde wahrscheinlich jede ukrainische Militäraktivität in der Nähe des AKW ausnutzen, heißt es im Lagebericht vom Donnerstag. Das Kraftwerk war Anfang März von russischen Truppen besetzt worden. Satellitenbilder vom …

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Rufe aus CDU nach umfassender Steuerreform

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU gibt es einen neuen Vorstoß für eine große Steuerreform. In der „Bild“ schlug Brandenburgs CDU-Fraktionschef und CDU-Bundesvorstandsmitglied Jan Redmann die Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes (Flat-tax) vor. Der Satz soll demnach bei 24 Prozent liegen und bis zu einem Jahreseinkommen von 61.972 Euro gelten. …

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Netzagentur-Präsident: Gasumlage „zielgenauer als ihr Ruf“

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat sich in die Debatte über die Gasumlage eingeschaltet. „Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber nur ein kleiner Teil der Umlage an Unternehmen, die das nicht wirklich benötigen, um eine Insolvenz abzuwenden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sei sich …

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Hospitalisierungsrate sinkt leicht auf 4,36

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist leicht gesunken. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 4,36 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich: 4,44, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 4,91). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Thüringen (8,96). Dahinter folgen …

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RKI meldet 49201 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 271,3

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 49.201 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,2 Prozent oder 9.484 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 275,3 auf heute 271,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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FDP fordert schnelle Überarbeitung der Gasumlage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, seine Pläne für eine Gasumlage schnell nachzuschärfen, um unerwünschte Zusatzgewinne einzelner Energieunternehmen zu verhindern. „Die Gasumlage ist ein Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). …

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Linksfraktionschef beklagt geringere Mittel für Katastrophenschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Kürzung der Haushaltsmittel beim Katastrophenschutz hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch von der Ampel-Koalition eine Kehrtwende gefordert. „Diese Haushaltspläne sind ein Schlag gegen unsere Feuerwehren, die sich aufgerieben haben in diesem Sommer“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er warf der Bundesregierung vor, wenig …

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