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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird inmitten der angespannten Lage zwischen China und den USA nicht nach Taiwan reisen. „Ich glaube nicht, dass es den Taiwanesen hilft, wenn die deutsche Bundestagspräsidentin eine diplomatische Verwicklung mit China auslöst“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Es gebe keine offiziellen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat einer Änderung der Gasumlage eine Absage erteilt. „Die Frage ist: Kann man es rechtlich so stricken, dass es nur ein Unternehmen bekommt, oder zwei oder drei, die in Not sind“, sagte er dem RTL-Nachtjournal. Der Koalitionspartner FDP hatte gefordert, diese nur auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition bricht eine Auseinandersetzung um die Sektorziele zum Klimaschutz auf. „Die Absage an das bisherige Konzept der kleinteiligen Sektorziele der alten Regierung ist im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte der liberale Energiepolitiker Michael Kruse dem „Spiegel“. Damit bekräftigte er eine Aussage des FDP-Parteichefs und Finanzministers Christian …

Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Der Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Marokko hat die zuletzt angespannte Stimmung offenbar noch einmal verbessert. Es bestehe „auf beiden Seiten ein erhebliches Interesse an engen freundschaftlichen Beziehungen“, hieß es in einer gemeinsamem Erklärung, die nach dem Empfang durch Marokkos Außenminister Nasser Bourita am …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen. „Die Masse der Menschen sind eben Touristen“, sagte er dem ARD-Mittagsmagazin am Donnerstag. „Und um die geht es jetzt und da muss Europa Klartext sprechen: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsverband BVMW hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einer Homeoffice-Angebotspflicht im Falle steigender Corona-Fallzahlen kritisiert. „Von zu Hause Arbeiten sollte für niemanden Pflicht sein“, sagte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die geplante Angebotspflicht zeuge von Misstrauen gegenüber den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Affäre um RBB-Ex-Intendantin Patricia Schlesinger eine bessere Kontrolle in den ARD-Anstalten gefordert. „Die Geschehnisse im RBB verdeutlichen, dass künftig der Gremienarbeit in den Anstalten noch größere Bedeutung im Hinblick auf Transparenz und wirkungsvolle Kontrolle zukommen muss“, sagte …

Bad Urach (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die Tradition des handwerklichen Brezelbackens als immaterielles Kulturerbe anzuerkennen. Er unterstütze einen entsprechenden Vorstoß der Bäckerinnung Württemberg, sagte Özdemir am Donnerstag im baden-württembergischen Bad Urach. Diese will gemeinsam mit regionalen Trägern einen Vorschlag zur Aufnahme des Handwerks …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat seine anfänglichen Gewinne am Donnerstag bis zum Mittag fast komplett wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.235 Punkten berechnet. Dies entspricht nur noch einem kleinen Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex, der besser als …

München (dts Nachrichtenagentur) – Den deutschen Sicherheitsbehörden sind offenbar zahlreiche Reisen einer Tochter des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Bayern entgangen. Das berichten der „Spiegel“ und die russische Investigativplattform „Istories“. Sie soll demnach seit 2015 wohl mehr als 20 Mal nach Deutschland geflogen sein. Dabei wurde sie von mutmaßlich bewaffneten …