Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Jutta Allmendinger, wirft Bund und Ländern schlechte Kommunikation und zielloses Handeln in der Corona-Bildungspolitik vor. „Schon vor Corona mussten wir feststellen, dass Kinder in Deutschland je nach Herkunft ganz unterschiedliche Chancen im Bildungssystem haben“, sagte die Soziologin dem „Spiegel“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium (BMF) weckt Zweifel an Nutzen und Wirksamkeit der drei Rettungspakete, die die Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise aufgelegt hat. „Eine vollständige Kompensation verringerter realer Einkommen seitens des Staates ist weder leistbar noch aus ökonomischer Sicht sinnvoll“, heißt es in einer BMF-Unterlage zur Vorbereitung zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz fürchtet, dass russische Geheimdienste verstärkt versuchen, Russlandreisende als Informanten anzuwerben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Deutsche Staatsbürger könnten künftig „härter und rücksichtsloser“ durch russische Agenten „bearbeitet“ werden, heißt es in einer internen Analyse der Kölner Spionageabwehr. Ziel sei es, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere NRW-Integrationsminister Joachim Stamp soll Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen im Bundesinnenministerium werden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf „Kreise“ der Ampelfraktionen. Der FDP-Politiker soll demnach mit ausländischen Regierungen Abkommen zur Rückübernahme von abgelehnten Asylbewerbern aushandeln. Zudem soll er Vereinbarungen über Visa-Erleichterungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit treffen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erwägt eigene Demonstrationen der Gewerkschaften, sollte es angesichts explodierender Preise keine weiteren Entlastungen geben. „Wir werden uns im DGB genau Gedanken darüber machen, wie wir unserer Stimme noch mehr Gewicht verleihen – in den Betrieben oder auf Demonstrationen“, sagte Fahimi dem „Spiegel“. …

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien haben ihren Willen bekräftigt, eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen durchzusetzen. „Unsere Regierungen sind fest entschlossen, unserer Verpflichtung nachzukommen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Rande eines Treffens am Freitag in Prag. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen. Diesmal geht es um die Sicherheitsgesetze: FDP und Grüne sperren sich gegen einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die SPD-Politikerin drängt darauf, zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch die IP-Adressen zu speichern, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will die hochfrequentierte Strecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim grundsanieren. Die Pläne sollen am kommenden Donnerstag auf einem Schienengipfel vorgestellt werden, zu dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingeladen hat, wie der „Spiegel“ berichtet. Der 75 Kilometer lange Abschnitt soll als erster Bahnkorridor …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt deutliche Kritik an der vom Bund vorgeschlagenen Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket. „Ich finde, das ist ein Stück weit ein vergiftetes Angebot“, sagte Bayaz dem „Spiegel“. „Der Bund startet ein Projekt und setzt die Länder unter Druck mitzumachen. Er lässt …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Mittag nach einem schon freundlichen Start weiter aufgedreht. Kurz nach 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.090 Punkten berechnet und damit 1,4 Prozent über Vortagesschluss. Dabei waren nur noch die Porsche-Holding und Münchener Rück im Minus, alle anderen Werte im grünen …