EU-Kommissar erhöht in Huawei-Debatte Druck auf Mitgliedsstaaten
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Industriekommissar Thierry Breton hat die Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, zu einer härteren Gangart gegen 5G-Zulieferer aus China wie Huawei aufgefordert. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Entstehung erheblicher Schwachstellen und Abhängigkeiten zu verhindern, die nur schwer wieder rückgängig zu machen wären“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die …
FDP drängt Asyl-Einigung in der EU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der EU-Innenminister zur umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an diesem Donnerstag in Luxemburg hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine Einigung gedrungen. „In Deutschland und in Europa besteht Konsens darüber, dass wir eine Zeitenwende in der Migrationspolitik brauchen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen …
Barroso lobt deutsche Haltung im Ukrainekrieg
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt. „Ich bewundere die deutsche Haltung. Deshalb finde ich die Kritik an der deutschen Position im Ukraine-Krieg völlig unfair“, sagte der portugiesische Ex-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Man dürfe niemals vergessen, …
EU-Parlamentspräsidentin drängt auf Einigung in der Asylpolitik
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein neue EU-Migrationspolitik drängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Eile. „Wir brauchen jetzt von allen EU-Ländern einen konstruktiven Ansatz und eine schnellstmögliche Entscheidung, idealerweise an diesem Donnerstag, um das neue Migrations- und Asylpaket der EU noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode …
Welthungerhilfe warnt Ampel vor Verzögerung der Wärmewende
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Welthungerhilfe hat die Ampel angesichts verheerender Folgen des Klimawandels vor einer Verzögerung der Wärmewende gewarnt. „Es darf kein Vertun geben: Deutschland muss die CO2-Emissionen auch im Gebäudebereich und Verkehr runterbringen“, sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Der Streit über …
Heizkosten: Bundesnetzagentur rät zu Vorsorge für den Winter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Gaskrise rät der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Verbrauchern dazu, für den Winter vorzusorgen. „Eine neue Heizung einzubauen, das Haus zu dämmen oder beim Vermieter einen hydraulischen Abgleich der Heizung vornehmen zu lassen, spart in jedem Winter Geld“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
Netzagentur weist Bedenken zu intelligenten Stromzählern zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucher müssen sich auch bei hohen Belastungen des Stromnetztes durch den Hochlauf der Elektromobilität und den Einsatz von Wärmepumpen keine Sorgen machen, vom Netz genommen zu werden. „Niemand wird abgeschaltet“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Allerdings könne es passieren, dass …
Über drei Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von hoher Inflation, Pandemie und Flucht vor dem Ukraine-Krieg droht immer mehr Minderjährigen in Deutschland ein Leben in Armut. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach waren im vergangenen Jahr hierzulande 3,08 Millionen …
Grüne drängen auf schnelle Einigung im EU-Asylstreit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ohne Abstriche beim Recht auf Asyl. „Wir Grüne wünschen uns, dass es eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, so dass dann das Europäische …
Union kritisiert geplante Änderung des Lobbyregistergesetzes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zur Änderung des Lobbyregistergesetzes kritisiert. „Hinter den großspurigen Ankündigungen, die angeblich scheunentorgroßen Ausnahmen des geltenden Lobbyregistergesetzes bei den eintragungspflichtigen Interessenvertretungen zu schließen, bleibt der vorgelegte Entwurf weit zurück“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Besonders …
