
Hessen und Bremen kritisieren Pläne zum Infektionsschutz
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben die Regierungschefs von Hessen, Boris Rhein (CDU), und Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD), erhebliche Kritik an den Regelungen zur Maskenpflicht und zu den Testregeln für Schüler geäußert. „Der Bund hat hier einen schwerwiegenden Widerspruch in sein Infektionsschutzgesetz …

Wirtschaftsweise kritisiert von der Leyens 140-Milliarden-Euro-Ziel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm glaubt nicht daran, dass sich am Strommarkt Summen in einem Ausmaße abschöpfen lassen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich das vorstellt. „Ohne derart in das Strommarktdesign einzugreifen, dass man es mittel- bis langfristig beschädigt“, sei es „unwahrscheinlich“, die avisierten 140 Milliarden …

Bundesrechnungshof: Viele Pfleger haben Corona-Bonus nicht bekommen
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Viele Pflegekräfte haben den 2020 versprochenen, staatlich finanzierten Corona-Bonus offenbar nicht erhalten. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe), WDR und NDR unter Berufung auf einen bisher unveröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH). Dieser kommt zu dem Ergebnis, das Verfahren zur Auszahlung der Prämien sei „fehler- und missbrauchsanfällig“ …

Lottozahlen vom Mittwoch (14.09.2022)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 9, 11, 16, 39, 48, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0954112. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 119141 gezogen. …

Baerbock wirbt für Fortsetzung des Mali-Einsatzes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehr-Einsatz in Mali sollte nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) möglichst verlängert werden. Die deutschen Soldaten seien „nicht ohne Grund“ in Mali, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie schützten im Rahmen der UN-Mission MINUSMA Menschenleben und ermöglichten Entwicklungszusammenarbeit. Nach dem Abzug der …

DAX lässt deutlich nach – US-Inflationsschock wirkt nach
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.028,00 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,22 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge hallt der Schock über die unerwartet hohe US-Inflation weiter nach. An der Spitze der DAX-Kursliste standen entgegen …

Bauindustrie: Bahn soll sich von Beteiligungen trennen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bauindustrie fordert den Bund auf, in den kommenden Jahren ausreichend Geld bereitzustellen, um das Schienennetz konsequent zu sanieren. Dazu solle der Bund auch das Beteiligungsportfolio der bundeseigenen Deutschen Bahn AG überdenken, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Der Bund …

Bundesregierung plant Verschärfung des Sanktionsrechts
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Sanktionsrecht deutlich verschärfen. Dazu plant die Ampelkoalition unter anderem eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die parallel zur Bundesbank und zum Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Durchsetzung und Überwachung des Sanktionsrechts zuständig sein wird, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung …

VdK weist Kritik am Bürgergeld zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, hat Kritik zurückgewiesen, die erhöhten Regelsätze des neuen Bürgergelds gäben keinen Anreiz zu arbeiten. Das Problem sei nicht die erhöhte Grundsicherung, sondern die geringe Bezahlung im Niedriglohnsektor, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Das ist eine deutliche Aufforderung an …

Özdemirs Tierhaltungs-Label stößt bei Ländern auf Widerstand
Quedlinburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur staatlichen Tierhaltungs-Kennzeichnung stoßen in den Ländern auf Widerstand. „Die Pläne des Bundes sind so nicht zustimmungsfähig und müssen nachgebessert werden“, sagte die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) zum Auftakt der Agrarministerkonferenz in Quedlinburg der „Rheinischen Post“ (Onlineausgabe). Das …