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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung des Bundesrats über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) fordern Immunologen, Krankenhaushygieniker, Ärzte und Epidemiologen einen „Strategiewechsel im Pandemiemanagement“. In einem offenen Brief, über den die „Welt“ (Freitagausgaben) berichtet, heißt es, es herrsche bereits eine „breite Immunität in der Bevölkerung“. Künftig sei es daher wichtig, sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Verantwortung für die ausbleibenden Panzerlieferungen klar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Grüne und FDP seien vernünftigerweise für die Lieferung, aber Scholz habe Angst vor Putin, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Das Zögern des Kanzlers koste Menschenleben, sagte Kiesewetter: „Das Problem sitzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das zweite Treffen der sogenannten „konzertierten Aktion“ hat erneut keine konkreten Beschlüsse hervorgebracht. Man habe diskutiert über die jüngsten Entlastungspakete und mögliche weitere, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach dem zweiten Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft. Er habe den Arbeitgebern das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr liefert weiteres Militärmaterial an die Ukraine. Nach intensiver Prüfung werden zwei zusätzliche Raketenartilleriesysteme MARS II inkl. zugehöriger Munition an die Ukraine geliefert, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Ausbildung der Besatzungen soll, aufbauend auf dem bereits etablierten Ausbildungssystem, noch im September in Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorwurf des Bundesrechnungshofs (BRH), Pflegekräften würde ihr Bonus verwehrt, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf deren Auszahlung gepocht. „Pflegekräften Ihren rechtmäßigen Bonus zu verwehren, ist Betrug“, sagte er am Donnerstagnachmittag. „Die Pflegekassen müssen deshalb die Abrechnungen schärfer überprüfen. Wer Boni beantragt hat, muss sie …

Neuhardenberg (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten wollen sich weiter für eine „Modernisierung“ der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens der G7-Handelsminister im brandenburgischen Neuhardenberg hervor, welches am Donnerstagnachmittag beendet wurde. „Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, das regelbasierte multilaterale Handelssystem mit der WTO als Kern wiederzubeleben und zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hausärzteverband hat die Politik aufgefordert, mit der geplanten bundesweiten Corona-Impfkampagne auch die Grippeschutzimpfung zu bewerben. „Es ist an der Zeit, den Fokus wieder zu erweitern“, sagte Verbandspräsident Ulrich Weigeldt beim 43. Hausärztetag in Berlin. „Bestes Beispiel ist die anstehende Grippesaison, der wir mit einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hinter den Kulissen des Verteidigungsministeriums sorgen Pläne von Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) für eine Ausnahmeregelung bei Beförderungen offenbar für Ärger. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Konkret geht es demnach um Beamte, die neu ins Ministerium gekommen sind. Praktisch könnten diese dann schneller befördert werden als …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments ist Ungarn keine „vollwertige Demokratie“ mehr. Eine Resolution, die besagt, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban das Land in ein „Hybridregime der Wahlautokratie“ verwandelt habe, wurde am Donnerstag in Straßburg verabschiedet. 433 Parlamentarier stimmten dafür, 123 dagegen. Zudem gab …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 7.433 Korruptionsdelikte registriert – ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Bundeskriminalamt am Donnerstag mit. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte – hierzu zählen …