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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr griechischer Amtskollege Nikolaos Panagiotopoulos haben vereinbart, der Ukraine zur Unterstützung ihres tapferen Abwehrkampfes gegen die andauernde russische Aggression 40 Schützenpanzer BMP-1 durch Griechenland zu liefern. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagnachmittag mit. Zur Schließung der entstandenen Lücke in der griechischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im gesamten Bundesgebiet wurden im ersten Halbjahr 2022 Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von rund 17 Millionen Euro festgesetzt. Das teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Linke-Fraktion mit. Die Höhe der tatsächlich erfassten Geldstrafen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der Kritik von Unternehmern an mangelnder Unterstützung durch die Regierung lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vergleichbare Hilfspakete wie in der Covid-Pandemie ab. „Wir brauchen im Vergleich zur Pandemie gezieltere Hilfen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ dazu. „Bei Corona hatten wir einen Nachfrage-Schock aufgrund des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die jüngst angekündigte Waffenlieferung der Bundesregierung an die Ukraine begrüßt, aber auch auf schwere Waffen gedrängt. Die Ukrainer seien sehr enttäuscht, „dass die Ampel nach wie vor an ihrer unergründlichen Blockadehaltung festhält, keine Leopard-Kampfpanzer, keine Marder-Schützenpanzer und sogar keine Fuchs-Transportpanzer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die chemische Industrie fordert dringend weitere Hilfen vom Staat. Die Wertschöpfungsketten begännen zu reißen, Unternehmen müssten bereits Produktion stilllegen, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VCI der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Vor allem im Mittelstand stünden Unternehmen mit dem Rücken zur Wand. „Wir haben sehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) wollen ihre Sprachlosigkeit überwinden und sich Ende des Monats zum Abendessen im Kanzleramt treffen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Vorhergegangen war eine Einladung aus der Regierungszentrale, auf die der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Merz umgehend …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Militär konnte über Jahre hinweg auf Umwegen Motorentechnik für Kriegsschiffe von deutschen Firmen beschaffen. Das berichten die „Welt am Sonntag“, des Recherchezentrum „Correctiv“ und der lettischen Sender Latvijas Radio. Im Mittelpunkt stand demnach eine kleine Firma im lettischen Riga, die immer wieder kleinere Motoren …

Allensbach (dts Nachrichtenagentur) – In der neuesten Allensbach-Umfrage erreicht die Union einen Zustimmungswert von 30 Prozent. Das ist im Vergleich zum August ein Zuwachs von 2,5 Punkten, ist das Ergebnis der Erhebung des Instituts für Demoskopie im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die SPD kommt demnach auf 20 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Reihen der Ampel-Fraktionen im Bundestag ist die Entscheidung der Bundesregierung, Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung zu stellen, auf positives Echo gestoßen. „Die Treuhandverwaltung schafft Sicherheit und Handlungsfähigkeit in einer akuten Krisensituation“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das NRW-Verkehrsministerium will sich für kürzere Wartezeiten auf Führerscheinprüfungen einsetzen. Bei einem „Arbeitsgespräch“ mit dem TÜV und Fahrschulverbänden gehe es um „Ursachen und Lösungsvorschläge der Beteiligten“, zitiert die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) aus dem Ministerium. „Bundesweit mehren sich seit einigen Wochen die Meldungen über Verzögerungen bei Fahrerlaubnisprüfungen, …