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Habeck will Entwurf für verschärftes Kartellrecht in Kürze vorlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) will zeitnah einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Kartellrechts vorlegen. „Das BMWK arbeitet – wie im Juni angekündigt – an einer umfassenden Novelle des Kartellrechts und wird hierzu in Kürze auch die Ressortabstimmung mit einem konkreten Gesetzentwurf einleiten“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Bild am …

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Lottozahlen vom Samstag (17.09.2022)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 3, 6, 18, 37, 46, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1321991. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 370870 gezogen. …

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Grünen-Chefs unterstützen Frauen-Proteste im Iran

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour und Ricarda Lang, haben den Frauen-Protesten gegen die Kopftuch-Pflicht im Iran ihre Unterstützung ausgesprochen. „Wegen ihres Kopftuchs wurde Mahsa Amini von der iranischen Sittenpolizei zu Tode geprügelt“, sagte Nouripour am Samstagabend auf Twitter. „Willkür, Repression und Gewalt gegen Frauen hat …

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Niedersachsens FDP-Chef verteidigt Wahlkampf gegen Schwager Habeck

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, sieht kein Problem darin, gegen seinen Schwager Robert Habeck von den Grünen Wahlkampf zu führen. „In der politischen Auseinandersetzung hat er seine Rolle, habe ich meine Rolle“, sagte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende dem „Spiegel“ dazu. „Das ist ein professioneller …

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Länder sträuben sich gegen Entlastungspaket der Ampel

München (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundesländern formiert sich erheblicher Widerstand gegen das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket. Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket sowie den Hilfen für pensionierten Staatsbedienstete, berichtet die „Welt am Sonntag“. Erste Länder drohen damit, im Bundesrat nicht zuzustimmen und …

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Lauterbach beim Oktoberfest „kein Spielverderber“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will anlässlich des Oktoberfest-Anstichs in München nach zwei Jahren Pandemie-Pause „kein Spielverderber“ sein. „Oktoberfest findet statt, auch ich bin kein Spielverderber“, schrieb er am Samstagnachmittag auf Twitter. Die Einladung habe er aber abgelehnt, so der SPD-Politiker. „Jeder der hingeht sollte sich aus …

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Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West noch schleppend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Wochen vor dem 32. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober hat der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, die schleppende Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West kritisiert. „Wenn sich die wirtschaftliche Angleichung in diesem Tempo fortsetzt, brauchen wir noch ein halbes …

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Zehntausende warten auf Erstattung von Flugkosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten schätzen, dass nach tausenden gestrichenen Flügen deutscher und europäischer Airlines in diesem ersten Reisesommer seit Beginn der Pandemie zehntausende Menschen auf ihren Kosten sitzenbleiben. Das berichtet die „Neue Westfälische“. Eigentlich sind Fluggäste durch verschiedene Verbraucherrechte in dieser Situation gut geschützt. Doch es gibt Auslegungs- und …

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Russischer Botschafter warnt Deutschland vor Waffenlieferungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew, hat Deutschland vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. „Die Lieferung von Waffen ist ein Weg in die Sackgasse“, sagte Netschajew der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Damit werden die Kämpfe verlängert. Das bringt zusätzliche Opfer. Es gibt auch in Deutschland …

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Erstes Oktoberfest nach zwei Jahren Corona-Pause eröffnet

München (dts Nachrichtenagentur) – In München ist am Samstag das erste Oktoberfest nach zwei Jahren Corona-Pause eröffnet worden. Um Punkt 12 Uhr zapfte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das erste Bierfass mit drei Schlägen an und eröffnete die Veranstaltung mit dem Ausruf „O’zapft is – auf eine friedliche Wiesn“. Ministerpräsident Markus …

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